Wyss Ursula · Nationalrat · 2010-03-04

Wortprotokoll

Die Sistierung des Entscheides über eine PUK vonseiten des Büros des Ständerates ist institutionell inakzeptabel. Es ist ein politischer Entscheid, der das Plenum unseres Rates, aber auch das Plenum des Ständerates bevormundet. Man kann für oder gegen eine PUK und man kann für oder gegen die sofortige Einsetzung einer PUK sein, aber darüber haben die Räte zu entscheiden und nicht vier Leute des Büros des Ständerates.

Denn über eines sind wir uns einig, und das hat auch das Büro des Ständerates gestern bestätigt: Wir haben es hier mit Vorkommnissen von grosser Tragweite zu tun. Noch nie musste der Staat ein einziges Unternehmen mit über 60 Milliarden Franken vor dem Untergang retten. Noch nie gab es eine solche Abhängigkeit zwischen einem Unternehmen und dem Staat, wie das heute der Fall ist. Dadurch sind massive institutionelle Mängel zum Vorschein gekommen. Diese haben uns in die aktuelle Krise geführt, und dies mit wiederholtem Notrecht gegen die demokratischen Prozesse.

Das Parlament hat die oberste Verantwortung, die Vorkommnisse zu klären und die institutionellen Fehler auszuräumen, und dafür brauchen wir das stärkste Instrument, die PUK. Wenn die FDP-Fraktion jetzt weiter alles unter dem Deckel halten und keine Transparenz in die Sache bringen will, ist sie nicht nur für die aktuelle Krise verantwortlich; dann wird sie auch für die künftige Krise verantwortlich sein. Das darf nicht passieren. Die politische Aufgabe des Parlamentes ist es, dafür zu sorgen, dass unsere Demokratie funktioniert, und zwar über die Aufarbeitung der Ursachen der grössten Krise der aktuellen Zeit. Das aber muss mit der Unabhängigkeit geschehen, die in der Verfassung verlangt [PAGE 170] wird, und zwar für ein besseres institutionelles Funktionieren in der Zukunft.