Vischer Daniel · Nationalrat · 2010-03-04

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Antrag der Minderheit Schwander abzulehnen.

Es gibt eine materielle und eine finanzpolitische Betrachtungsweise des Frankophoniegipfels. Der Frankophoniegipfel findet in der Schweiz statt; die Schweiz, die ein zum Teil frankophones Land ist, ist ersatzweise eingesprungen. Die Durchführung dieses Gipfels tut der Schweiz gut, das stärkt ihr Ansehen. Der Frankophoniegipfel ist, anders als andere Anlässe, ein Anlass von Staaten. Er ist eine Begegnung von Staaten der Ersten, der Zweiten und der Dritten Welt. Er ist eine Vereinigung, deren Generalsekretär ein ehemaliger afrikanischer Staatspräsident ist, was ihr zusätzliches Gewicht verleiht. Das Engagement der Schweiz in der Frankophonie hat Tradition, nicht nur, weil der Haupt-Mitbegründer des Kantons Jura, Roland Béguelin, ein eifriger Verfechter der Frankophonie war, sondern auch, weil dieser Gedanke in der ganzen Romandie verankert ist. Natürlich hat der Frankophoniegipfel auch eine gewisse postkoloniale Vergangenheit, natürlich lebt er ein bisschen vom Grossmachtgehabe Frankreichs, aber letztlich steht heute nicht zuletzt die Begegnung der europäischen frankophonen Länder mit Afrika im Zentrum.

Der Frankophoniegipfel ist vielleicht auch ein bisschen ein Gegenstück zum WEF. Am WEF trifft sich gewissermassen das Empire, das Konglomerat der angelsächsisch dominierten Staatselite, mit den Finanz- und Wirtschaftseliten des Westens. Das WEF beginnt allerdings umzudenken. Wir leben heute ja in einer bipolaren Welt; die angelsächsische Vorherrschaft neigt sich ihrem Ende zu. Es wird interessant sein zu beobachten, wie sich in dieser Auseinandersetzung, bei der neuen Bipolarität USA/China, die frankophone Welt positioniert, nicht zuletzt in Afrika, wo China neben Frankreich und den angelsächsischen Ländern zum dritten Player geworden ist.

Nichtsdestotrotz soll also dieser Gipfel unterstützt werden. Es tut dem Ansehen der Schweiz gut, dass sie sofort eingesprungen ist, dass sie Gastfreundschaft gewährt und zeigt: Wir sind ein Land, das solche Anlässe durchführt.

Jetzt kommen die finanzpolitischen Einwände. Gut, es eilte. Dennoch ist es halt auch in der Eile nötig, dass die finanzpolitischen Gepflogenheiten eingehalten werden. Insofern war die Kritik der Finanzdelegation berechtigt. Auch die zuständige Subkommission der Finanzkommission wurde nicht rechtzeitig informiert. Diese Kritik steht im Raum, ich schliesse mich diesbezüglich dem Kommissionssprecher an.

Aber was die SVP-Fraktion jetzt macht, ist absurd. Das beste Votum dagegen kam aus Ihren eigenen Reihen, von Herrn Bugnon. Er hat das Nötige gesagt. Da werden jetzt irgendwelche Positionen zusammengezählt, es werden irgendwelche Restaurants miteinander verglichen, und dabei geht es der SVP-Fraktion einfach darum, Obstruktion gegen diesen Gipfel zu üben. Dann soll sie das auch sagen. Natürlich kann man bei einem solchen Budget immer "schmürzelen" und sagen, es müsse jetzt um soundso viel oder um eine Million kleiner werden. Wir haben ja eine Kürzung vorgenommen, und die scheint mir - da kann man auch geteilter Meinung sein - plus/minus okay zu sein. Aber nun gewissermassen dem Ganzen mit Kompensationen und mit Destruktion zu begegnen scheint mir dieses Landes und dieses Anlasses nicht würdig.

Deswegen fordere ich Sie auf einzutreten, auch bei aller kritischen Optik, die wir immer bewahren: Wir sind im Schaufenster, und wir prästieren es.