Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2009-09-21

Wortprotokoll

Wie wir vom Vertreter der Minderheit und vom Sprecher der SVP-Fraktion gehört haben, war in der Detailberatung vor allem die Berichterstattung die Knacknuss, also die Frage, ob an die Verwaltungsdelegation jährlich Bericht erstattet werden soll. Die Mehrheit des Büros ist der Ansicht, dass es wichtig ist, für diese finanziellen Beiträge Transparenz und Klarheit zu schaffen. Das Büro ist deshalb der Ansicht, dass es angebracht ist, die Transparenz zu erhöhen, damit die zweckgebundene Verwendung dieser Gelder sichergestellt ist. Es ist ganz zentral, dass wir gegenüber der Bevölkerung darlegen können, dass dieses zusätzliche Geld, notabene nicht einmal eine Million Franken, effektiv für die Mitarbeitenden der Fraktionen eingesetzt wird und nicht für Parteikampagnen und Propaganda.

In diesem Sinne bitte ich Sie, im Interesse einer nachhaltigen Lösung den Antrag der Minderheit abzulehnen und der Mehrheit des Büros zu folgen.