Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2009-09-21
Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · Thurgau · Fraktion CVP/EVP/glp · 2009-09-21
Wortprotokoll
Unsere Fraktion unterstützt die Erhöhung der Fraktionsbeiträge. Ich bitte Sie, auf das Geschäft einzutreten und der Mehrheit zu folgen.
Die Komplexität der Geschäfte unseres Rates sowie die in zunehmender Zahl vom Bundesrat beantragten Dringlichkeitsverfahren lassen die Arbeitslast der Parlamentsmitglieder und damit auch der Fraktionssekretariate deutlich ansteigen. Eine hohe Qualität unserer Arbeit ist von grosser Bedeutung. Dazu brauchen die Fraktionen kompetente und starke Sekretariate. Wir stehen zu unserem Milizparlament und wollen dieses erhalten. Die beantragte Erhöhung der Beiträge dient dazu, die Beratungsfähigkeit sicherzustellen und die immer härter werdenden Fristen einhalten zu können. Ohne funktionierende Fraktionen ist kein geordneter Parlamentsbetrieb möglich.
Wir unterstützen deshalb die Erhöhung der Fraktionsbeiträge. Die Notwendigkeit ist klar ausgewiesen.
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