Schwander Pirmin · Nationalrat · 2009-09-21

Wortprotokoll

Herr Kollege Hochreutener, Sie haben gesagt, dies sei kein Normalfall. Wird das Prinzip der Gewaltentrennung in unserem Staat noch gewährleistet, wenn das Parlament die Vorprüfung der Frage über die strafrechtliche Relevanz einer Anzeige vornimmt?