Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2009-06-10

Wortprotokoll

Ihre Kommission beantragt Ihnen, beide Differenzen zum Nationalrat auszuräumen. Es geht einerseits um die Differenz bei Artikel 10: Dort geht es um die Ausnahme von der Mehrwertsteuer für nichtgewinnstrebige, ehrenamtlich geführte Sport- oder Kulturvereine oder gemeinnützige Institutionen im Inland mit steuerbaren Leistungen bis 150 000 Franken; Sie erinnern sich, wir haben diese Diskussion ebenfalls geführt. Der Nationalrat ist der Meinung, wir sollten bei der bisherigen Limite von 150 000 Franken bleiben. Ihre Kommission möchte sich dem anschliessen.

Wenn ich die andere Differenz, jene bei Artikel 18, auch noch gleich erläutern darf: Ihre Kommission möchte sich auch hier dem Nationalrat anschliessen, das heisst an der bisherigen Praxis festhalten.

Ich erlaube mir noch eine Aussage zu den Strafbestimmungen: Sie erinnern sich, wir haben letztes Mal diese Diskussion in unserem Rat aufgenommen. Der Nationalrat wollte sich mit den Strafbestimmungen nicht noch einmal vertieft auseinandersetzen. Er ist der Meinung, dass die Regelung, die wir beschlossen haben, in Ordnung ist. Mein Eindruck ist, dass unter Umständen doch gewisse Inkongruenzen vorhanden sein könnten, und es ist nicht auszuschliessen, dass wir allenfalls auf einzelne Strafbestimmungen zurückkommen müssen - vielleicht früher, als uns lieb ist. Ich erinnere Sie daran: Wir haben das Konzept des Bundesrates völlig neu aufgegleist, aber der Nationalrat ist bei seiner Meinung geblieben. Wir beantragen Ihnen hier auch keine neue Diskussion.