Schweiger Rolf · Ständerat · 2009-06-10

Wortprotokoll

Es ist ungewöhnlich, nach dem Bundesrat zu sprechen. Aber mein Votum hängt doch mit dem des Bundesrates zusammen. Es darf in keiner Art und Weise der Eindruck entstehen, dass der Antrag auf Rückweisung an die Kommission eine Desavouierung des Bundesrates bedeuten soll. Es ist dem Bundesrat zu attestieren, dass er die strategischen Leitlinien aufgezeigt hat. Das war auch die Aufgabe, die ihm oblag. Nun geht es aber nicht um die Strategie, sondern um die Konkretisierung eines Teils dieser Strategie, nämlich bezüglich der Grosskraftwerke.

Ich meine, dass eine parlamentarische Kommission wahrscheinlich mit mehr Intensität auf die involvierten Player einwirken kann, weil so den involvierten Playern ermöglicht wird, zumindest die politische Optik einer Kommission zu sehen und daraus mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit abzuleiten, wie dann die Räte agieren werden. Dieser Versuch des Schaffens eines Konzeptes unter Einbezug der Werkbetreiber ist für uns wiederum etwas Wichtiges für die Beurteilung der CO2-Gesetzgebung. Wenn ein gemeinsames Konzept mit den Unternehmen feststehen sollte, dann wäre es uns möglich, en connaissance de cause zu entscheiden, wie das Gesetz beispielsweise bezüglich der für Gaskraftwerke zulässigen Leistung auszugestalten ist.

Darum glaube ich, dass man den Versuch machen sollte, eine Kommission einzuschalten und zu beauftragen, den Versuch zu machen, eine Einigung mit den involvierten Unternehmungen zu treffen. Ich erinnere daran, dass die UREK-SR in anderem Zusammenhang so schon einmal etwas erreicht hat, wenn auch nicht in totalem Einverständnis mit der Branche, nämlich eine gewisse Zusammenfassung des gesamten Netzes. Auch dort hat sich gezeigt, dass eben der bei den Versorgungsunternehmen erweckte Eindruck, da stehe ein politisches Gremium wie ein Mann zusammen, bewirkt hat, dass das zwar nicht mit Freuden, aber trotzdem [PAGE 631] akzeptiert wurde. Diesen Versuch nochmals zu machen wäre die Sache wert.