Niederberger Paul · Ständerat · 2009-06-10

Wortprotokoll

Die Parlamentarische Versammlung der 56 Staaten ist ein wichtiges Bindeglied zwischen den Parlamenten und den Regierungen. Die Versammlung versucht jeweils, durch Erklärungen und Resolutionen Impulse zu geben. Dabei fällt auf, dass sehr breitgefächerte Themen aufgenommen werden, mit welchen sich zum Teil andere Organisationen befassen. Unseres Erachtens sollte es aber das Ziel sein, sich auf wenige wichtige Kernelemente festzulegen.

Ein Thema im Jahr 2008 war neben der Sicherheitspolitik und der europäischen Zusammenarbeit die Transparenz unter den Teilnehmerstaaten. Mit der sogenannten Astana-Deklaration wurden verschiedene Berichte und Resolutionen verabschiedet. Diese haben für die Teilnehmerstaaten keinen rechtlich bindenden Charakter. Unsere Delegation hat sich von der Verwaltung darüber orientieren lassen, welche Bundesstellen in der Schweiz was und in welcher Form zu dieser Deklaration unternommen haben. Dabei haben wir festgestellt, dass in unserem Land sehr viel umgesetzt worden ist.

An den Tagungen werden die geplanten Themen teilweise durch aktuelle Ereignisse überholt. So wurde z. B. die Thematik "Die OSZE in einer offenen Welt: Handel, Sicherheit und Migration" nur am Rande behandelt, dafür wurde der Konfliktsituation Georgien/Russland, also zwischen zwei OSZE-Staaten, viel Platz eingeräumt. In diesem Konflikt haben die Frühwarnsysteme funktioniert, sie wurden aber von den massgebenden Personen leider nicht wahrgenommen. Dieses Thema wird uns in der OSZE und in der Politik noch lange weiterbeschäftigen. Sie haben vielleicht aus den Medien erfahren - es wurde Mitte Mai publiziert -, dass das Mandat der Militärbeobachter in Georgien per Ende Juni dieses Jahres ausläuft. Es wäre die Idee gewesen, dass man es verlängern könnte. Das ist aber noch nicht so weit; die Russen stemmen sich dagegen.

Demokratie und Frieden sind hohe Zielsetzungen. Der Weg dazu ist lang, beschwerlich und von Rückschlägen [PAGE 641] begleitet. Trotzdem wollen wir die Anstrengungen weiter unterstützen.

Ich bitte Sie, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.