Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Auch der Bundesrat ist bereit, Milde walten zu lassen. Es ist, wie der Kommissionssprecher gesagt hat: Das Anliegen ist deponiert und aufgenommen. Wir werden es im Rahmen der Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs aufnehmen. Wir kommen also ohnehin damit, auch wenn Sie die Motion heute nicht annehmen. Wenn Sie sie annehmen, ist das Anliegen einfach noch einmal deponiert. Ob Sie Ja oder Nein [PAGE 856] stimmen, ändert in diesem Sinne nichts. Es ist also Ihnen überlassen.