preparatory:AB 167950

Wortprotokoll

Ich heisse Sie zur zweiten Woche unserer Session recht herzlich willkommen.

Dreimal ein eindeutiges Nein, das ist das Fazit des gestrigen Abstimmungssonntags. Es ist dabei erstaunlich, wie viel Fantasie in die Interpretation eines Abstimmungsergebnisses einfliesst. Eigentlich gibt es wenig zu interpretieren. Der klare Volksentscheid ist so zu akzeptieren, wie er gefällt wurde. Ich verzichte deshalb darauf, umfassend dazu Stellung zu beziehen; nur drei kurze Bemerkungen:

1. Bei den Einbürgerungsverfahren sollen die Einbürgerungswilligen ein rechtsstaatliches Verfahren erhalten, so, wie es das Parlament bereits entschieden hat. Erfreulicherweise stimmen Befürworter und Gegner der abgelehnten Initiative darin überein, dass an die Erteilung der Schweizer Staatsbürgerschaft hohe Anforderungen zu stellen sind. Der Gegenvorschlag zur Initiative ist in diesem Sinne eine echte Chance, dieses Problem auf rechtsstaatlich solider Grundlage zu lösen.

2. Das Ergebnis der Abstimmung über die Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" kann auch als Vertrauen in unsere Beschlüsse interpretiert werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir 2007 einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet haben, und es wird nun Aufgabe der Behörden sein, diesen Gegenvorschlag konsequent umzusetzen.

3. Einmal mehr hat das Volk eine Festlegung der Grundsätze zur Krankenversicherung in der Verfassung abgelehnt. Es ist wichtig, dass nun die anstehenden Reformen rasch auf Gesetzesebene vorangetrieben werden. Nur damit können weitere unfruchtbare, ideologisch geprägte Auseinandersetzungen vermieden werden.

Das sind die vielleicht wichtigsten Erkenntnisse aus den Abstimmungen von gestern. In diesem Sinne kann ein Nein durchaus auch positive Impulse auslösen. Ich wünsche mir aber, dass diese Impulse dazu beitragen, dass es uns gelingt, viele Vorlagen zu erarbeiten, die von den Stimmberechtigten mit einem herzhaften Ja unterstützt werden können. Wir haben ja solche Geschäfte hier in Vorbereitung.