Rechsteiner Paul · Ständerat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Lassen Sie mich den Argumenten meiner Vorredner noch einige Argumente anfügen.

Die Initiative schlägt einen Wechsel vom gegenwärtigen System der EU-Personenfreizügigkeit, verbunden mit Lohnschutz, zurück zu einem fremdenpolizeilich gesteuerten System mit Kontingenten vor. Die Initiative "gegen Masseneinwanderung" unterstellt, dass die Einwanderung im System der fremdenpolizeilichen Steuerung mittels Kontingenten tiefer war und tiefer sei als im gegenwärtigen System. Das ist historisch gesehen einfach falsch. Wenn Sie die Zahlen anschauen, dann sehen Sie: In der Boomphase der Schweiz Mitte der Fünfziger- bis Ende der Sechzigerjahre war die Immigration in die Schweiz, gemessen an der Zahl der Wohnbevölkerung, weit höher als heute. Auch Ende der Achtziger-, Anfang der Neunzigerjahre - vor der tiefgreifenden Krise der Neunzigerjahre - war die Immigration, immer gemessen an der Zahl der Wohnbevölkerung, etwa gleich hoch wie heute. Es ist eine Legende, dass die Zahl der Migrantinnen und Migranten mit dem alten System einer fremdenpolizeilichen Steuerung des Arbeitsmarkts tiefer wäre. So viel zur Frage der Zahlen.

Zur Frage der ökonomischen Auswirkungen: Was hat das alte System gebracht? Halten Sie sich noch einmal vor Augen, wie es war und wozu die fremdenpolizeiliche Steuerung mit Kontingenten geführt hat. Es war im Ergebnis eine systematische politische Förderung von strukturschwachen Branchen mit tiefen Löhnen. Dazu gehören Branchen, die hier in Bundesbern über eine entsprechende politische Macht verfügten; die Landwirtschaft, die Hotellerie, das Gastgewerbe gehörten dazu, auch die Bauwirtschaft mit dem unrühmlichen, menschenrechtswidrigen Saisonnierstatut. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit wenigen Rechten - das war das Ergebnis. Es war eine Förderung strukturschwacher Branchen, mit einer Tieflohnpolitik, mit einer staatlich geförderten Unterschichtung. Es war ein System, das für die Schweiz ökonomische Nachteile hatte; es hatte mit dieser künstlich hervorgerufenen Spaltung Nachteile für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und zwar für die einheimischen wie auch für die einwandernden. [PAGE 825]

Es ist so, dass wir mit einem bewussten Entscheid, von Volksabstimmungen mehrfach gestützt, zum System der Personenfreizügigkeit gewechselt haben, aber eben nicht bedingungslos, sondern verbunden mit einem Schutz der Löhne. Das ist die Bedingung, die dafür gesorgt hat, dass die Steuerung insgesamt intelligenter erfolgt als im vorherigen System. Der Schutz der Löhne bedeutet - und das ist entscheidend -, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden müssen. Dieser Grundsatz bedeutet einerseits, dass die Schweizer Arbeitnehmer davor geschützt werden, dass billigere Leute aus dem Ausland angestellt werden. Und andererseits bedeutet er, dass die wirtschaftlichen Ergebnisse letztlich auch den Leuten, via anständige Löhne, zugutekommen müssen. Personenfreizügigkeit für sich allein genügt also nicht. Es braucht eine überzeugende Antwort durch den Schutz der Löhne, der damit verbunden ist.

Es würde in die Irre führen und wäre auch im Abstimmungskampf ein falsches Rezept - ob das nun mit Äpfelverteilen gemacht wird oder sonst wie -, zu sagen, wir hätten keine Probleme. Es gibt namentlich im Bereich des Lohnschutzes deutliche Probleme beim Vollzug der flankierenden Massnahmen, aber auch in bestimmten Branchen. Es sind typischerweise Branchen, die nicht durch allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge geschützt sind. Hier haben wir ein massives Problem. Wenn Sie die Verstossquote, die in den Seco-Berichten ausgewiesen wird, in Branchen wie dem Detailhandel anschauen oder in anderen Teilen der Industrie, dem Gartenbau etwa usw. usf., dann sehen Sie, dass es massive Probleme gibt. Aber man muss diese Probleme angehen, man soll sie angehen.

Wir werden jetzt sehen, was passieren wird, was die von den zuständigen Departementsvorstehern eingesetzte Arbeitsgruppe macht. Zuständig sind der Departementsvorsteher des WBF und die hier anwesende Vorsteherin des EJPD. Sie haben eine Arbeitsgruppe der Sozialpartner und der Kantone eingesetzt, die die flankierenden Massnahmen auf ihre Wirkung überprüfen und zuhanden des Parlamentes Vorschläge machen muss, spätestens im Hinblick auf die Abstimmung zu Kroatien, die uns bevorsteht. Das ist die Antwort, die gegeben werden muss. Man muss die Probleme, die bestehen, angehen. Eine intelligente Antwort wäre natürlich die Zustimmung zur Mindestlohn-Initiative, möchte ich anfügen. Das ist aber etwas, was wir nächsten Dienstag diskutieren können. Im Minimum bedeutet das Angehen der Probleme aber eine Überprüfung der flankierenden Massnahmen bezüglich des Vollzugs und des Lohnschutzes, wie er versprochen worden ist.

Insgesamt gilt bei diesen Fragen, dass man die Probleme nicht einfach politisch bewirtschaften soll - diese Initiative bewirtschaftet die Probleme, indem die Migrantinnen, Migranten an den Problemen der Schweiz schuld sein sollen -, sondern lösen muss. Man muss sie offensiv angehen; das ist das bewährte Rezept, und das war auch in der Vergangenheit das bewährte Rezept.

Vielleicht noch eine letzte, eher generelle Bemerkung: Die Initiative unterstellt implizit, dass es der Schweiz ohne Einwanderung letztlich bessergehen würde; das ist sozusagen der Subtext dieser Initiative. Dazu müssen Sie sich die Geschichte der Schweiz vor Augen halten: Die Schweiz war einst ein Auswanderungsland, sie war im 19. Jahrhundert ein armes Land. Teile der Bevölkerung wurden dazu aufgefordert, nach Übersee zu emigrieren. Gemeinden förderten ihre Armen in der Gemeinde finanziell, damit sie die Gemeinden verliessen. Auch die Schweiz hat einmal das Problem der Auswanderung gekannt. Wenn Sie das Problem weltweit und in Europa betrachten, dann sehen Sie, dass Länder und Regionen, aus denen Leute auswandern, ökonomische Probleme haben. Die Einwanderung ist das Problem derjenigen Länder, die ökonomisch prosperieren. Es ist klar, dass beide Konstellationen, die Konstellation der Einwanderung und diejenige der Auswanderung, ihre Probleme haben, die man angehen muss.

Wenn Sie sich aber entscheiden müssten, mit welchen Problemen die Schweiz konfrontiert sein soll, wenn Sie zwischen den Problemen der Auswanderung und den Problemen der Einwanderung wählen könnten, dann muss man Folgendes sagen: Mit den Problemen der Einwanderung kann man umgehen. Man kann intelligent damit umgehen. Man muss die vorhandenen Probleme bekämpfen, es gibt die Mittel dazu. Der Lohnschutz ist ein sehr wichtiges solches Mittel.

Ich bitte Sie deshalb, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.