Minder Thomas · Ständerat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Die starke, unkontrollierte EU-Zuwanderung und die hohe Anzahl Ausländer in unserem Land beschäftigen die Bürger zu Recht seit vielen Jahren. Die 18-Prozent-Initiative, die Volksinitiativen "gegen Asylrechtsmissbrauch", "für demokratische Einbürgerungen", "für die Ausschaffung krimineller Ausländer", "für eine Stabilisierung der Gesamtbevölkerung" und "gegen Masseneinwanderung", die Volksinitiativen "Begrenzung der Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten" und "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" - nicht weniger als zehn Volksinitiativen wurden in den letzten [PAGE 817] Jahren lanciert. Sie sind Indiz genug dafür, dass die Bürger dieser Entwicklung mit grosser Skepsis begegnen.

In den letzten fünfzig Jahren hat sich die Bevölkerung der Schweiz von 4 auf 8 Millionen verdoppelt - der Verkehr hat sich sogar in nur zwanzig Jahren verdoppelt -, hinzu kommen 90 000 Papierlose und täglich 252 000 Grenzgänger. Die Wohnbevölkerung hat letztes Jahr um 82 300 Personen zugenommen, in 64 800 Fällen davon durch Zuwanderung; das ist 1,03 Prozent mehr. Nebst Australien, Kanada und Neuseeland sind wir eines der attraktivsten Einwanderungsländer der Welt, sicher das attraktivste in Europa.

Die Siedlungsdichte, wir haben es gehört, ist mit 190 Einwohnern auf einen Quadratkilometer extrem hoch. Mittlerweile beträgt die Wohnfläche 47 Quadratmeter und die Siedlungsfläche - dies ist noch viel bedeutender - 400 Quadratmeter pro Kopf. Jede Sekunde wird ein Quadratmeter zubetoniert. Das sollte vor allem auch den ökologisch agierenden Politikern zu denken geben. Die Zersiedelung nimmt in einem beängstigenden Tempo zu. Dörfer wachsen zusammen, verlieren ihre Identität und werden schlussendlich mit der Nachbargemeinde fusioniert. Der Föderalismus erodiert. In gewissen Gebieten steigen die Immobilienpreise, so in Zürich und im Gebiet am Genfersee. Bürger werden gezwungen, günstige Wohnungen zu suchen und noch weiter zu pendeln. Damit verbunden ist, dass ein Mangel an Schulzimmern die Gemeinden plagt. Bis ins Jahr 2021 rechnet man mit 60 000 Schülern mehr. Die starke Zuwanderung verursacht einen hohen Pendlerverkehr und belastet die schon jetzt aus allen Nähten platzende Verkehrsinfrastruktur.

Wenn fast einer von zwei Arbeitslosen ein Ausländer ist, so ist das ein gewaltiges Alarmzeichen dafür, dass an der Personenfreizügigkeit etwas nicht stimmt. Berücksichtigt man, dass gesamtschweizerisch 23 Prozent der Bevölkerung Ausländer sind, so ist der Anteil der Ausländer an den Arbeitslosen von 47 Prozent noch dramatischer. Mit anderen Worten: Die Gruppe, die einen Viertel der Bevölkerung ausmacht, ist für die Hälfte der Arbeitslosen verantwortlich. Immer wieder wird behauptet, es kämen nur qualifizierte Ausländer in die Schweiz - warum werden diese denn arbeitslos? Frau Bundesrätin, da hätte ich gerne eine Antwort.

Es ist aber noch dramatischer, wenn man berücksichtigt, dass heute dreimal mehr Ausländer in der Sozialhilfe landen als Schweizer. Die Sozialhilfequote beträgt bei den Schweizern 2,2 Prozent, bei den Ausländern 6,6 Prozent; bei den Angehörigen von Drittstaaten, inklusive der Asylsuchenden, sind wir gar bei 11 Prozent. Etwa 60 Prozent der Sozialhilfebezüger haben einen Migrationshintergrund.

Alarmierend sind diese Zahlen, wenn man berücksichtigt, dass sie in einer Schönwetterphase zustande gekommen sind. Leider machen sich zu wenige Personen namhafte Gedanken über die Auswirkungen des Freizügigkeitsabkommens während einer längeren konjunkturellen Baisse. Viele sprechen immer nur vom Erfolgsmodell der Personenfreizügigkeit. Liest man die bundesrätlichen Berichte und auch die Botschaft, so glänzen diese Seiten. Die Broschüre von Economiesuisse "Darum braucht die Schweiz die Zuwanderung", Sie kennen sie auch, blendet einen sogar vor lauter Positivem.

In der Botschaft findet sich kaum ein Wort zu den Auswirkungen auf die Sozialwerke; das stört mich am meisten. Im einzigen Satz dazu auf Seite 309 steht: "Die Auswirkungen des Freizügigkeitsabkommens auf die Sozialwerke werden derzeit untersucht." Frau Bundesrätin, das ist schlicht und einfach nicht seriös. Seit nunmehr zehn Jahren haben wir die Personenfreizügigkeit; da kennen wir doch die Auswirkungen auf die Sozialwerke, insbesondere auf die Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe. Auf Seite 322 heisst es, es habe "gravierende Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft", falls die Volksinitiative angenommen werde; der Bundesrat hat also auch hier einmal mehr hellseherische Fähigkeiten. Er verschweigt jedoch die Auswirkungen auf die Sozialwerke; diese "facts and figures" verschweigt er uns. Nichts anderes wird wohl im Abstimmungsbüchlein stehen. Auch da wird man dem Bürger in erster Linie die "gravierenden Konsequenzen" dieser Initiative auflisten. Das Volk hat glücklicherweise ein gutes Gespür, wann es an der Urne ein Ja einlegen muss. Wenn man von "gravierenden Konsequenzen" bei Annahme dieser Volksinitiative spricht, dann ist das eine Drohung. Drohen war in der Politik aber bekanntlich noch nie ein guter Ratgeber.

Bei den Konsequenzen der Masseneinwanderung für die Kriminalität dürfen wir das Wort "gravierend" hingegen stehenlassen. Leider ist es eine Tatsache, dass die Kriminalität seit der Einführung der Personenfreizügigkeit und dem Beitritt zu Schengen stark zugenommen hat: Die Schweiz ist das Einbrecher-Eldorado Europas geworden. Alle acht Minuten ein Einbruch, gesamtschweizerisch ein Plus von 16 Prozent bei den Einbrüchen, ein Plus von 11 Prozent bei den Diebstählen - das sind die Zahlen des letzten Jahres. Weitere Zahlen zur Entwicklung zwischen 2011 und 2012: plus 48 Prozent beim Besitz verbotener Waffen, plus 34 Prozent bei der Festnahme von Personen, plus 95 Prozent beim rechtswidrigen Aufenthalt, plus 39 Prozent bei den Einreiseverweigerungen. In nur einem Jahr gab es also gewaltige Zunahmen. 2012 wurden 13 700 gesuchte Personen aufgegriffen und 600 Banden dingfest gemacht.

Die markante Zunahme der Kriminalität ist ein grosses Sorgenkind der Schweiz. Es ist eine Tatsache, dass 70 Prozent der beschuldigten Täter Ausländer sind. Unter den 30 Prozent Schweizern finden sich viele mit Migrationshintergrund. Weiter ist es eine Tatsache, dass mit der Personenfreizügigkeit Kriminalität geradezu importiert wird. Nicht umsonst hat das Volk die Initiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer" angenommen. Mit der geplanten EU-Osterweiterung wird die Kriminalität weiter ansteigen. Es gibt Beitrittskandidaten, um welche die EU in den nächsten Jahren eventuell erweitert wird: Kosovo, Serbien, Montenegro, Albanien. In der Straftatenstatistik nach Nationalität figurieren diese Länder schon jetzt auf den vordersten Plätzen. Sie wissen: Die Gefängnisse sind voll, die Kosten im Bereich Sicherheit gehen ins Uferlose. Nächste Woche werden wir über drei Motionen debattieren, die allesamt das Grenzwachtkorps verstärken wollen.

Auslöser der stark ansteigenden Kriminalität ist insbesondere die starke Zuwanderung von Ausländern, die kriminell werden. Die Zahlen nehmen nicht nur in den Grenzkantonen zu: Auch der Kanton Zürich verzeichnet mit 140 000 Straftaten eine Zunahme von 8,4 Prozent.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass es die zentralste Aufgabe eines Staates ist, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Es ist unsere Pflicht, uns frühzeitig und vorausschauend, also präventiv, die Frage zu stellen: Was verträgt die kleine Schweiz? Ist die starke Zuwanderung - sie ist fünfmal grösser als in der EU, fünfmal grösser! - ein Qualitätsmerkmal? Wie viele Einwohner verträgt die Schweiz? Verträgt sie 9, 10 oder 12 Millionen, oder sind die jetzigen 8 Millionen schon genug? Eines steht fest: Mit der Personenfreizügigkeit kontrollieren wir die Zuwanderung nicht mehr.

Das jährliche Nettobevölkerungswachstum entspricht heute der Grösse der Stadt Luzern oder des Kantons Schaffhausen. Man muss das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Jedes Jahr wächst die Schweizer Bevölkerung um einen Anteil in der Grösse einer zusätzlichen Stadt Luzern oder eines weiteren Kantons Schaffhausen! Vor der Einführung der Personenfreizügigkeit lag die Zunahme bei lediglich 30 000 Personen.

Frau Bundesrätin, ich habe eine zweite Frage. Zurzeit kommen pro Jahr brutto 160 000 Personen in unser Land. Was würden wir machen, wenn es 320 000 Personen wären, wenn sich die Zuwanderung also verdoppeln würde? Vergessen wir nicht - ich habe es bereits angesprochen -, dass sich die EU dauernd vergrössert und somit zusätzlichen Bürgern die Chance bietet, in die Schweiz zu kommen.

Ich bin nicht à tout prix gegen die Zuwanderung, doch sie muss von uns selbst kontrolliert werden. Ich möchte, dass die Ausländer, welche ihren Job verloren haben, das Land wieder verlassen müssen; das ist eines meiner Kernanliegen. Nie und nimmer kann es aufgehen, wenn eine arbeitslos gewordene Person nach nur einem Jahr Arbeit hier in der [PAGE 818] Schweiz Sozialleistungen bekommt - gleich wie eine Person im fortgeschrittenen Alter, die jahrzehntelang in die Sozialwerke einbezahlt hat und dann arbeitslos wird. Kürzlich konnten wir in der Sonntagspresse sogar lesen, dass es Städte gibt, welche an EU-Bürger schon nach wenigen Monaten Sozialhilfe ausrichten. Das ist ein absolutes No-go. Ich sehe bei den Sozialwerken in den nächsten Jahren gewaltige negative Folgen. Für mich ist die nachhaltige Führung unserer Sozialwerke eines der Herzstücke unserer Politik.

Dies ist auch der Grund, warum ich nebst dieser Volksinitiative auch jene von Ecopop unterstütze. Sie will die Nettozuwanderung im dreijährigen Durchschnitt auf 0,2 Prozent limitieren. Sie ist für mich noch griffiger als jene, welche wir heute diskutieren. Bei einer ständigen Wohnbevölkerung von 8 Millionen wären das netto etwa 16 000 Personen, die jährlich zusätzlich in die Schweiz kommen könnten. Diese Anzahl genügt bei Weitem, um die benötigten Arbeitskräfte im Ausland zu rekrutieren. Die Zahlen von 2012 beweisen, dass sogar die Ecopop-Initiative den wirklichen Fachkräftemangel abfedern kann: Letztes Jahr sind 1369 Krankenschwestern, 1426 Ärzte, 1170 Landwirtschaftsgehilfen, 1127 Ingenieure, 3287 Bauleute, 265 Primarlehrer und 57 Arztgehilfinnen in die Schweiz gekommen. Diese Zahlen zeigen, wenn man sie zusammenzählt, dass es weniger als 16 000 Personen waren, die den Fachkräftemangel in sensiblen Bereichen abgedeckt haben.

Die Schweiz war vor der Personenfreizügigkeit kein Drittweltland. Damals mussten die Saisonniers nach neun Monaten oder bei Arbeitslosigkeit das Land wieder verlassen. Ich habe grosse Bedenken - ich habe es angetönt -, dass heute bei einer konjunkturellen Flaute die ausländischen Arbeitnehmer das Land nicht verlassen und unsere Sozialwerke gefährden werden. Um seine AHV-Rente zu finanzieren - das wissen wir alle -, muss man während rund vierzig Jahren Beiträge einbezahlt haben; das ist eine Tatsache. Das heisst eigentlich, dass kein Arbeitnehmer in unser Land kommen dürfte, der älter als 25-jährig ist. Doch dies ist bekanntlich nicht der Fall. Ob ältere oder jüngere Arbeitnehmer in die Schweiz kommen, entzieht sich aufgrund der Personenfreizügigkeit unserer Kontrolle.

Erlauben Sie mir noch eine Analyse, welche uns aufhorchen lassen sollte: Die Baubranche boomt seit Jahren. Dennoch produzierte sie 2012 nicht weniger als 8,7 Prozent aller Arbeitslosen. Die Schweizer Arbeitslosenquote lag Ende 2012 im Durchschnitt bei 3,3 Prozent - 2,3 Prozent bei den Schweizern, 6,5 Prozent bei den Ausländern. Wenn ich Ihnen noch sage, dass in der Baubranche 65 Prozent Ausländer beschäftigt sind, so sollten Sie eigentlich Hühnerhaut bekommen. In der Kommission hat uns der Seco-Verantwortliche auf meine Intervention hin leider zweimal falsche Zahlen vorgelegt.

2011 verzeichnete die Baubranche im Jahresschnitt 7322 Arbeitslose, ein Jahr später waren es bereits 1656 mehr, also 8978. Und siehe da, im Juni dieses Jahres waren es bereits über 9000 Arbeitslose, allein in der Baubranche. Eine einzige Branche - auch wenn sie zugegebenermassen schöne Bauten und Strassen herstellt -, welche extrem viele Ausländer beschäftigt, verursacht eine derart hohe Arbeitslosigkeit. Die Baubranche ist Zyklen unterworfen, auch sie wird sich irgendwann mit einer konjunkturellen Baisse beschäftigen müssen. Dann werden wohl die heutigen 8,7 Prozent aller Arbeitslosen, welche diese Branche produziert - darunter hat es, wie ich gesagt habe, viele Ausländer -, der Vergangenheit angehören.

Frau Bundesrätin, Sie haben in der Kommission gesagt, dass die Firmen diese Ausländer bräuchten. Das stimmt. Doch diese Firmen kümmern sich keinen Deut um die von ihnen entlassenen Mitarbeiter. Das ist das wahre Problem, Frau Bundesrätin. Sie werden nun sagen, die Firmen sollten zuerst die hiesigen Arbeitslosen beschäftigen. Das wäre schön, das wäre eine richtige Empfehlung, doch sie wird nicht befolgt. Denn die Zahl der von Arbeitslosigkeit Betroffenen betrug, wie gesagt, vor der Personenfreizügigkeit 75 000, während sie heute, per Ende Juli dieses Jahres, 128 500 beträgt. Es ist eine Tatsache, dass sich die Arbeitslosigkeit seit der Personenfreizügigkeit ganz allgemein, insbesondere aber bei den Ausländern, erhöht hat.

Ich fasse zusammen: Einer der Hauptgründe, warum ich der Masseneinwanderungs-Initiative zustimme und deshalb die Minderheit vertrete, welche die Initiative zur Annahme empfehlen möchte, liegt darin, dass die Schweiz über die Kontrolle der Zuwanderung wieder selbst bestimmen sollte. Ein souveräner Staat muss in einer so zentralen Frage mit so vielen Auswirkungen - leider auch vielen negativen - selbst entscheiden können. Dies gilt insbesondere dann, wenn man nüchtern berücksichtigt, dass die wirtschaftliche Entwicklung in der EU mit ihrer extrem hohen Arbeitslosigkeit und ihrem viel tieferen Lohnniveau in den nächsten Jahren eine starke Zuwanderung Richtung Schweiz auslösen wird.