Rechsteiner Paul · Ständerat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Es ist ein Postulat. Ein Postulat ist keine sehr wirksame Vorstossform. Prüfen kann man immer alles. Aber ich möchte einfach bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam machen, dass der Weg, den Herr Gutzwiller hier beschreitet, am Schluss sicher ein Holzweg ist. Das bedeutet im Ergebnis einfach eine brutale Rentensenkung für die meisten Versicherten. Sie sprechen die finanzstarken Arbeitgeber an. Bei der Sanierung von Pensionskassen ist es ja bereits heute so: Wenn ein Arbeitgeber die nötigen Finanzen hat und auf dem Arbeitsmarkt bestehen möchte, sorgt er schon heute dafür, dass keine Probleme entstehen oder dass sie nötigenfalls behoben werden. Grundsätzlich gäbe es in diesem Fall sicher keine Differenz. Aber in den übrigen Fällen muss man einfach sagen, dass das Ergebnis inakzeptabel wäre.

Wie auch immer: Geprüft werden kann alles. Die Debatte um die Altersvorsorge 2020 wird breit geführt werden. Ich meine, im konkreten Fall, wenn jetzt eine Antwort bezüglich der Piste erfolgen soll, die hier eröffnet wird, ist die Antwort des Bundesrates auf das Postulat logisch. Insoweit sind die Dinge, glaube ich, vorerst leicht zu überblicken. Daran ändert das Postulat nichts, und es würde auch nichts an der Ausgangslage für die Debatte ändern.