Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-03-05

Wortprotokoll

Wenn Sie die aktuelle Situation in der Welt anschauen, mit den Konflikten in Syrien, in Libyen, in der Ukraine, in Südsudan, in der Zentralafrikanischen Republik, um nur ein paar wenige zu nennen, mit so vielen Flüchtlingen, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat, dann können Sie erstens davon ausgehen, dass die Situation, die wir im Moment in der Schweiz oder in Europa mit Bezug auf die Flüchtlinge haben, sich in den nächsten Jahren nicht verändern wird, oder wenn sie sich verändert, dann werden mehr Menschen nach Europa kommen. Dabei gilt es aber immer in Erinnerung zu behalten, dass über 90 Prozent der Flüchtlinge sich in der Region aufhalten. 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge sind in der Region, in den unmittelbaren Nachbarstaaten. Ein kleiner Teil, eine ganz kleine Zahl der Flüchtlinge kommt bis nach Europa. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das immer in Erinnerung behalten. Ich habe das auf meinen Reisen gesehen. Die umliegenden Länder von Südsudan zum Beispiel oder der Zentralafrikanischen Republik nehmen Hunderttausende von Flüchtlingen auf, obwohl sie selber kaum genug zum Leben haben.

Zur Situation in Europa: Inwiefern geht sie uns etwas an? Ich glaube, wenn es ein politisches Thema gibt, bei dem wir die Probleme nicht nur im Inland lösen können, dann ist es wirklich im Asylbereich. Asylsuchende kommen ja definitionsgemäss aus dem Ausland, und deshalb können wir, wenn wir hier eine Herausforderung oder ein Problem haben, das nur anpacken, indem wir mit anderen zusammenarbeiten. Wir leisten auf der einen Seite Hilfe vor Ort, das macht die Schweiz, und das ist die Priorität des Bundesrates und wird es auch bleiben. Aber dort, wo Menschen nach Europa kommen, wollen und müssen wir mit den anderen europäischen Staaten zusammenarbeiten. Das tun wir auch. Wir sind assoziiertes Mitglied von Schengen/Dublin. Wir tun das auch. Wir haben auch ein Interesse daran.

Erinnern Sie sich einmal daran, was in Griechenland passiert ist. Wenn einzelne europäische Staaten wie zum Beispiel Griechenland ihren Anforderungen nicht mehr gerecht werden, dann hat das zur Folge, dass wir Asylsuchende nicht mehr dorthin zurückbringen können, weil es einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [PAGE 79] gibt. Das heisst dann, dass wir ganz direkt betroffen sind. Das heisst, die Schweiz hat ein Interesse daran, dass sämtliche europäische Staaten im Asylbereich ungefähr gleiche Standards haben in Bezug auf die Verfahren, in Bezug auf die Unterkünfte, und das ist - jetzt komme ich zum European Asylum Support Office (Easo) - ein Kernbereich von Easo. Es sorgt dafür, dass innerhalb von Europa die Standards, auch bei der Anerkennung von Flüchtlingen, möglichst gleich hoch und gleich gut sind. Sonst gibt es eine innereuropäische Migration, die wir eben gerade nicht wollen. Deshalb haben wir ein Interesse, dass Easo Staaten, die einem besonderen Migrationsdruck ausgesetzt sind, rasch und unbürokratisch unterstützt. Easo, dieses europäische Unterstützungsbüro, hat das gemacht, in Griechenland, in Italien, in Zypern, in Bulgarien, jetzt dann neu auch in Ungarn, weil in Ungarn zum Beispiel die Anzahl Asylgesuche innerhalb von zwei Jahren von etwa 2500 (2012) auf etwa 45 000 (2014) gestiegen ist.

Da braucht ein Land wie Ungarn eben auch Unterstützung. Das ist auch in unserem Interesse, weil wir ein Teil dieses europäischen Raums sind. Das ist die Grundaufgabe von Easo. Wir haben daher meines Erachtens ein grosses Interesse daran, dass Easo, dieses europäische Unterstützungsbüro, gut funktioniert, dass es auch bei der Ausbildung von Experten, aber vor allem auch bei der Zurverfügungstellung von Länderinformationen und bei der Unterstützung dieser Staaten funktioniert.

Zur Frage, die Herr Ständerat Föhn gestellt hat: Sie haben gesagt, das sei ja alles gut und recht so; ich glaube nichts anderes von Ihnen gehört zu haben, Sie haben gesagt, die Zusammenarbeit sei wichtig. Sie haben dann gefragt, ob wir jetzt da auch noch dabei sein müssten. Ja, wenn man in jedem Land so redet, dann haben wir am Schluss nichts. Easo lebt davon, dass alle Staaten, die betroffen sind und die ein gemeinsames Interesse haben, dabei sind. Dabeisein heisst, Ressourcen personeller und finanzieller Art zur Verfügung zu stellen. Easo hat keine eigene Agentur mit Tausenden von Mitarbeitenden, sondern Easo lebt davon, dass die verschiedenen Mitgliedstaaten ihre Ressourcen zur Verfügung stellen. Wenn man in jedem Staat sagt, man finde das gut, man mache da aber nicht mit, dann gibt es Easo nicht.

Jetzt könnten Sie noch Folgendes sagen: "Ja, aber die Schweiz ist nicht Mitglied der Europäischen Union, das sollen die Europäer machen. Wir schauen zu und hoffen, dass sie es gut machen." Wir sind eben Teil des Schengen-Raums. Wir sind ein Teil von Europa, wir sind auch geografisch ein Teil davon. Deshalb ist es auch in unserem Interesse, dass wir mit unserer Beteiligung und mit dieser Vereinbarung zum Ausdruck bringen, dass wir wollen, dass dieses Unterstützungsbüro funktioniert und dass es gut funktioniert.

Es ist etwas unangenehm und unbefriedigend, dass wir nur einen Beobachterstatus haben, dass wir nicht Mitspracherechte haben, dass wir aber am Schluss doch auch bezahlen müssen. Ich hätte auch gerne, dass es anders wäre, aber das ist eine Folge unserer Nichtmitgliedschaft bei der Europäischen Union. Das ist übrigens bei allen anderen Vereinbarungen oder Verträgen, die wir haben, auch so. Es gibt eine Ausnahme, das ist Frontex: Dort sind wir im Verwaltungsrat und haben Mitspracherechte. Aber das ist eine andere Form der Organisation. Ansonsten ist das halt etwas, was mit unserer Nichtmitgliedschaft verbunden ist. Ich glaube aber, dass Aufwand und Ertrag hier wirklich in einem guten Verhältnis sind; Herr Ständerat Engler hat das sehr gut gesagt. Da Easo keine Schengen-Weiterentwicklung ist, besteht auch nicht das Risiko - Sie erleben das jetzt zum Teil bei Schengen; das wird auch kritisiert, aber es ist eine Tatsache -, dass es hier eine Weiterentwicklung gibt und die Schweiz dann einfach immer mitziehen muss. Easo hat keine eigene Gesetzgebung, Easo macht keine Gesetze. Es geht vielmehr um eine personelle und finanzielle Unterstützung der verschiedenen Staaten, die eben diese Unterstützung brauchen.

Noch ein Wort zur Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes: Es wurde gesagt, dass man sich mit dieser Vereinbarung plötzlich dem Europäischen Gerichtshof unterziehen müsste. Hier geht es ausschliesslich um Streitigkeiten wie zum Beispiel über den Schadenersatz, wenn ein Easo-Bediensteter einen Schaden verursacht. Wer muss das bezahlen? Das würde der EuGH entscheiden. Oder es könnte um eine vertragsrechtliche Streitigkeit zwischen dem Easo und Dritten gehen. Da muss es ja eine Entscheidbehörde geben. Es geht aber nicht darum, dass der EuGH bei Asyl- oder anderen ausländerrechtlichen Fragen plötzlich eine Gerichtsbarkeits- oder Entscheidkompetenz hätte, was die Schweiz anbelangt.

Die finanziellen Beteiligungen sind bekannt. Wenn wir uns jetzt für diese Beteiligung aussprechen, geht es im Jahr 2015 um rund 800 000 Franken. Das Budget des Easo beträgt in den Jahren 2015 und 2016 jeweils 16 Millionen Euro. Ich möchte aber in aller Transparenz sagen: Wenn sich die Flüchtlingssituation noch dramatisch verändert - wir können das nicht ausschliessen -, dann kann es sein, dass das Easo zusätzliche Aufgaben bekommt und sich auch das Budget verändert. Ich kann Ihnen heute also nicht garantieren, dass es immer bei diesen 16 Millionen bleibt. Aber im Vergleich zu Schengen/Dublin, wo wir doch alle zugeben müssen, dass sich die Kosten in einem Ausmass verändert haben, wie wir es bei der Abstimmung nicht vorgesehen haben, würde ich hier schon sagen: Das ist keine solche Art von Weiterentwicklung.

In diesem Sinne kann ich Ihnen mit ruhigem Gewissen beantragen, diese Vereinbarung zu unterstützen.