Engler Stefan · Ständerat · 2015-03-05

Wortprotokoll

Ich sehe das anders als Herr Kollege Föhn und bitte Sie, die Mehrheit zu unterstützen. Im Hinblick auf den Entscheid, ob man mitmachen möchte oder nicht, gilt es an und für sich vier Fragen zu beantworten:

1. Besteht ein Handlungsbedarf?

2. Handelt es sich bei diesem europäischen Kompetenzzentrum für Asylfragen um eine taugliche Organisation, um auch schweizerische Interessen zu wahren?

3. Wie ist das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen?

4. Was hiesse ein Abseitsstehen der Schweiz?

Ich versuche, diese vier Fragen kurz zu beantworten:

1. Ich glaube, niemand kann angesichts der Migrationsströme nach Europa und der damit zusammenhängenden Fragen und der humanitären Tragik bestreiten, dass jedes europäische Land für sich überfordert ist, die Migrationsproblematik und die damit verbundene Asylproblematik zu lösen. Es gibt dabei auch eine humanitäre Sichtweise, weil es niemanden unbeeindruckt lassen kann, was wir Woche für Woche in Bezug auf diese Überfahrten über das Mittelmeer und die tragischen menschlichen Schicksale, die erlitten werden, erfahren. Leute werden von Schlepperorganisationen in eine ungewisse und gefährliche Zukunft geschickt. Auch wenn die hier zur Frage stehende Organisation nicht unmittelbar das Schleppertum zu bekämpfen hat, so glaube ich, dass es doch viele Fragen gibt, bei denen es eine internationale Zusammenarbeit und Abstimmung braucht. Nur so kann dieses globale Problem überhaupt erfasst werden.

2. Die Frage ist, ob der Beitritt schweizerischen Interessen dient. Ich bin überzeugt davon, dass es unserem Land nützen kann, wenn man sich in den relevanten Fragen aufeinander abstimmt, etwa nach welchen Schlüsseln die Verteilung der Migrantinnen und Migranten innerhalb von Europa erfolgen soll, aber auch was die Unterbringungs- und Betreuungsstandards betrifft. Möglicherweise kann die Schweiz gegenüber den Staaten in Europa aufzeigen, was alles schon von uns geleistet wird.

3. Einen messbaren Nutzen der Teilnahme an einer solchen Organisation zu belegen ist immer schwierig. Das wird auch hier schwierig sein. Stellt man aber die Summe, die wir dafür zu bezahlen haben, in eine Relation zum Gesamtaufwand des Asylwesens, handelt es sich doch um einen äusserst geringen Beitrag. Der Gesamtaufwand im Asylbereich übersteigt diesen Beitrag um ein Vielfaches.

4. Was hiesse ein Abseitsstehen? Niemand kann daran glauben, dass wir souverän die Migrations-, die Asylproblematik lösen können. Wir sind in dieser Frage vielmehr darauf angewiesen, uns vor allem auch mit unseren Nachbarstaaten abzustimmen und Absprachen zu treffen. Auch das Dublin-Abkommen verfolgt genau diesen Zweck, innerhalb der Mitgliedstaaten gewisse Regeln festzulegen, um damit auch Sicherheiten zu schaffen. Ich glaube, es ist auch ein Anspruch einer gewissen Solidarität der Schweiz mit den anderen europäischen Ländern, den wir zu erfüllen haben. Deshalb betrachte ich, wenn ich mir von dieser Organisation auch nicht die Lösung aller Probleme verspreche, ein Abseitsstehen als in der Bilanz die schlechtere Lösung.