Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Ich bin froh, dass ich heute Abend noch reden darf; ich schlafe dann ruhiger und muss nicht alle Ihre Voten über Nacht noch verinnerlichen und formvollendet darauf replizieren. So will ich denn ein paar allgemeine Ausführungen machen und nachher auf einige der aufgeworfenen Fragen eingehen. Dass ich trotz der späten Stunde im Lichte der gestrigen Abstimmung noch relativ fröhlich bin, mögen Sie begreifen.

Zwei der wichtigsten Leitplanken der Finanzpolitik sind die Nachhaltigkeit und die Standortqualität. Nachhaltigkeit heisst Erhaltung des staatlichen Handlungsspielraumes - also nicht zu viele Zinsen, die alles "wegfressen" -, heisst Vertrauen in einen Werkplatz, einen soliden Finanzplatz, heisst Fairness gegenüber der nächsten Generation. Standortqualität bedeutet wachstumsfreundliche Steuersysteme und allgemein eine konkurrenzfähige Staatsquote. Ich glaube, an diesen beiden Leitplanken können und sollen wir dieses Budget messen.

Gestern hat das Volk, so meine ich, solche Leitplanken fast mit einem Donnerschlag - ich war selbst überrascht von den 85 Prozent Jastimmen - wuchtig bestätigt. Mit der Schuldenbremse können wir die Nachhaltigkeit sichern. Das Volk hat gestern auch ausgedrückt, dass es keine neuen Steuern will; das ist gut für die Standortqualität. Wenn Sie beides kombinieren, bedeutet das, dass das Volk von uns erwartet - ich glaube, dieser verwegene Schluss ist gestattet -, dass wir mit den Mitteln, die uns anvertraut werden, haushälterisch umgehen sollen.

Nun, Budget und Finanzplan sind Momentaufnahmen, die von gewissen Annahmen ausgehen. Budget und Finanzplan, so wie sie gedruckt vorliegen, sind im Lichte dieser Leitplanken gerade noch akzeptabel.

Die Staatsquote nimmt, unter Ausklammerung der demographiebedingten Mehrwertsteuereffekte für AHV/IV, tendenziell ab. Das entspricht dem Finanzleitbild. Das Ausgabenwachstum liegt im Budget mit 3,5 Prozent - ohne die Swissair-Ausnahme - etwa beim geschätzten BIP-Wachstum. Im Finanzplan liegen die 4,1 Prozent über dem BIP; das wurde hier erwähnt. Aber wir müssen den Effekt des Mehrwertsteuerprozentes ausklammern, und dann liegen wir erheblich unter dem BIP. Ich muss Herrn Steiner sagen, dass wir die Anteile Dritter natürlich ausnehmen müssen. Würden wir nämlich nicht brutto verbuchen, wäre es ganz klar: Wenn wir mehr einnehmen, müssen wir mehr ausgeben. Eigentlich ist es also vernünftig, das zu berücksichtigen. Das kann natürlich auch einmal einen umgekehrten Effekt haben.

So gesehen wäre das Ganze also akzeptabel. Wir haben schon beim Leitbild gesagt, dass es realpolitisch nicht möglich ist, die Staatsquote inklusive Demographieeffekte zu senken, weil Letztere naturgemäss einfach auf uns zukommen. Leider widerspiegeln aber Budget und Finanzplan die Lage in ungenügender Art und Weise; deshalb muss ich ein paar einschränkende Bemerkungen zu den Annahmen, den Einnahmen und den Ausgaben machen.

Zu den Annahmen: Für das reale BIP ist die Annahme mit 1,75 Prozent zu optimistisch. Andererseits haben wir bei der Teuerung mit 1,75 Prozent und bei den langfristigen Zinsen mit 4 Prozent eine zu optimistische Annahme getroffen. Herr Maillard hat zu Recht darauf hingewiesen: 1 Prozent BIP entspricht 500 Millionen Franken. Wenn wir aber die Annahmen bei den Zinsen und der Teuerung auch einbeziehen, stellen wir fest, dass das eine gewisse Gegenbewegung gibt, sodass die Wachstumsabnahmen zusammen mit den anderen Effekten das Ergebnis nicht allzu dramatisch beeinflussen sollten.

Zu den Einnahmen - hier vielleicht kurz zum laufenden Jahr -: Noch vor einigen Wochen gingen wir für das Jahr 2001 von einem sehr guten Ergebnis aus. Das hat sich aber gründlich geändert. Es gibt die ausserordentliche Ausgabe von 1,2 Milliarden Franken für das Engagement bei Swissair, welches das Ganze verschlechtert. Dieses Engagement ist aber einmalig. Mir macht die Verrechnungssteuer mehr Sorgen, die gemäss unseren jetzigen Hochrechnungen zwei Milliarden Franken unter dem Budget liegen wird.

Die anderen Steuern entwickeln sich einigermassen nach Plan. Die aktuellen Schätzungen für dieses Jahr muss ich aber immer noch mit Fragezeichen versehen, weil man das Ergebnis der Verrechnungssteuer wirklich erst am Silvesterabend kennt. Doch ich gehe davon aus, dass das Ergebnis etwa so bleiben wird. Deshalb werden wir das Haushaltziel sehr deutlich verfehlen. Gäbe es das Swissair-Engagement nicht, würden wir es einigermassen erreichen. Das eine ist doch nicht ganz so schlimm, das andere ist immerhin, wenn man so sagen will, ein Unglück - es ist es auch -, das überraschend kam. Trotzdem glauben wir, dass wir die Einnahmenschätzungen im Budget nicht korrigieren müssen, auch jene für die Verrechnungssteuer nicht. Hier büssen wir ein bisschen für das gloriose Ergebnis des Vorjahres, das wahrscheinlich auch einigen unter Ihnen zu rosige Vorstellungen der Möglichkeiten im Ausgabenbereich vorgespiegelt hat. Von Belang sind zwei andere Faktoren:

1. Wir sind bei den Einnahmenschätzungen von den bundesrätlichen Vorschlägen für die Steuerreformen ausgegangen. Sollte sich hier die nationalrätliche Lösung durchsetzen, würden sich die Finanzperspektiven signifikant verschlechtern. Deshalb werden Sie verstehen, dass ich mich hier für das Masshalten einsetzen. Sollten Sie nämlich weiter gehen, dann gilt das Prinzip "Auge um Auge, Zahn um Zahn": Jeden zusätzlichen Rappen für die Steuersenkung müssen Sie mit einer zusätzlichen Ausgabenkürzung kompensieren. Das macht die Steuersenkung nicht mehr gratis und macht sie vielleicht auch etwas schwieriger, weil Sie spätestens ein Vierteljahr später dann auch Farbe bekennen müssen.

2. Der Bund braucht seinen Demographieanteil am AHV-Mehrwertsteuerprozent, sonst wird er nicht in der Lage sein, die wachsenden Ausgaben, die ja wegen der Demographie naturgegeben auf ihn zukommen, zu finanzieren. Auch dafür werde ich mich im Ständerat einsetzen. Sonst müssen Sie einfach diese 400 Millionen Franken zusätzlich noch wegsparen. Die Rechnung kommt, auf welche Weise auch immer. Sie können bei der AHV ein Loch mit einem anderen Loch in der Bundeskasse stopfen. Aber das Bundeskassenloch ist halt nicht mehr gratis. [PAGE 1675]

Zum Swissair/Crossair-Engagement: Da schlägt sich das Engagement im nächsten Jahr mit etwa 800 Millionen Franken nieder.

Jetzt zu den Ausgaben generell: Leider zeigt der Finanzplan nicht die ganze Wahrheit. Trotz der guten Budgetdisziplin der Departemente - man hat eigentlich nicht sehr "übermarcht" - zeichnen sich Zuwächse ab, welche über dem Wirtschaftswachstum liegen. Wenn ich alles zusammenrechne, was schon irgendwo in die Warteschlange eingespiesen ist - in den Kommissionen, in der Verwaltung -, dann ergeben sich Ergebnisverschlechterungen zwischen 300 Millionen Franken nächstes Jahr und 3 Milliarden Franken 2005. Gut, ich glaube nicht, dass es die ganzen 3 Milliarden sein werden, aber etwa eine Milliarde, die nicht im Finanzplan ist, dürfte es sein, wenn wir nicht wirklich aufpassen. Ich muss deshalb an Sie appellieren, wieder vermehrt den Mut zum Neinsagen zu haben. Ich habe gesehen, dass ausser zweien alle Einzelanträge - etwa 20 - Mehrausgaben wollen; ja, leider auch von Ihrer Fraktion, Frau Polla, das widerspricht etwas dem Referat von Herrn Serge Beck. Ich möchte auch hier an Sie appellieren, Sie haben nämlich für die Bildung mit dem Antrag der Finanzkommission und des Bundesrates doch einen schönen Zustupf und immer noch 8 Prozent Wachstum in den nächsten Jahren; ich werde mich nachher dazu äussern.

Aber wenn Sie all diese Mehrausgaben bewilligen, stellen wir fest, dass wir das entweder anderswo einsparen müssen, oder wir müssen die Steuern erhöhen statt senken. Und wenn wir die Steuern erhöhen - da bin ich ganz klar der Meinung, dass wir das nicht tun sollten -, würde wahrscheinlich die Summe all der kleinen guten Taten, die dann zu Mehrausgaben führen, überkompensiert durch die Standortnachteile, die eine Steuererhöhung nach sich ziehen würde. Ich glaube aber, dass wir ein Interesse daran haben, konkurrenzfähig zu bleiben. Das ist kein Selbstzweck, sondern nüchtern und rein wirtschaftlich überlegt.

Deshalb wird sich der Bundesrat mit Nachdruck für folgende Massnahmen einsetzen:

1. Begrenzung der Einnahmenausfälle bei den Steuern plus/minus auf die bundesrätlichen Vorgaben. Weil die Steuerpolitik aber langfristig und nicht anhand von aktuellen Gegebenheiten betrachtet werden muss, meint auch der Bundesrat, dass wir jetzt die Familienbesteuerung einführen sollten, selbst wenn es viel bequemer wäre, wenn wir sie nicht hätten.

2. Festhalten am Bundesanteil beim Mehrwertsteuerprozent betreffend Bundesbeitrag an die AHV.

3. Eine zurückhaltende Ausgabenpolitik, die sich an den wirklichen Prioritäten orientiert.

Hier vielleicht einfach ein kleiner Tipp: Es wurde zwei, drei Mal von einem Sparpaket gesprochen. Das, was Sie nicht beschliessen, ist politisch viel einfacher zu verkaufen als das, was Sie zurückzunehmen beschliessen, wenn sich alle an dieses "Manna" gewöhnt haben und glauben, ohne dieses Manna an Entzugserscheinungen untergehen zu müssen. Deshalb meine ich, Mass halten bei den neuen Beschlüssen sei die einfachste Art, um den Haushalt langfristig im Gleichgewicht zu halten. Dann braucht es gar nicht so viel.

Alle, die beim Stabilisierungsprogramm dabei waren, erinnern sich, wie hart es ist, wenn Sie in Besitzstände eingreifen müssen, an die man sich gewöhnt hat.

Nun noch zu ein paar Fragen, die aufgeworfen worden sind.

Herrn Zuppiger möchte ich Folgendes sagen: Wir haben auch die Vorschläge der SVP etwas angeschaut. Ich halte lange nicht alle für realisierbar; einige halte ich für realisierbar, aber sie scheinen mir nicht mehrheitsfähig. Immerhin schätze ich es jedoch, wenn jemand konkrete Vorschläge macht. Es ist natürlich leichter, Vorschläge zu machen, wenn man weiss, dass sie nicht durchkommen - aber immerhin. Ich glaube, dass wir uns in nächster Zeit solche Überlegungen werden machen müssen.

Ein Zweites: Wenn ich so höre, was gesagt und geschrieben wird - Herr Zuppiger hat sich hier sehr korrekt ausgedrückt, aber ich habe den Zeitungen Kritik aus Ihrer Richtung gegenüber dem Finanzminister entnommen. Herr Weyeneth, ich muss eine Bemerkung dazu machen, da vielleicht nicht alle wissen, dass es nicht so ist, wie Sie es dargestellt haben. Zur Verschuldung - Sie weisen, Herr Weyeneth, mit Recht darauf hin, dass man auch die Bilanz, die Erfolgsrechnung anzuschauen hat - muss ich natürlich Folgendes sagen: Nur die Verdoppelung von 40 auf 80 Milliarden Franken Verschuldung kommt von den Defiziten her. Etwa 20 Milliarden stammen von den Altlasten, die wir jetzt "hervorholen"; da fühle ich mich sehr unschuldig, aber ich kritisiere auch nicht, was man früher gemacht hat. Es ist jedoch ein gewisses Verdienst, Herr Weyeneth, wenn wir es jetzt zeigen und auch bereinigen; irgendeinmal muss man das tun.

Zur Wachstumsrate der Ausgaben: Sie sehen, dass die Kurve der Wachstumsrate in den Achtzigerjahren relativ flach war. Das hat zum Überdrehen bei den Ausgaben geführt. In den Neunzigerjahren ging die Kurve hoch, weil man den Fehler gemacht hat, den wir jetzt vermeiden müssen. Dann kam das Haushaltziel, dann das Stabilisierungsprogramm - ich nehme das nicht auf meine Kappe, das war ein Gemeinschaftswerk von uns allen. Damit ging die Kurve wieder runter. Das grösste Defizit hatten wir 1993, korrekt verbucht mit 9,2 Milliarden Franken. Jetzt hatten wir zwei Überschussjahre. Da spielte auch die Konjunktur etwas mit, aber ich glaube, dass diese Rechnungsergebnisse eine politische Leistung sind, die wir uns alle gutschreiben dürfen. Diese Leistung hat dazu geführt, dass sich die Lage wesentlich verbessert hat. Aber im Finanzplan machen die Ausgaben wieder eine Kurve nach oben, weil die Begehrlichkeiten zugenommen haben.

Das ist der Grund dafür, dass wir uns hier zur Wehr setzen müssen.

Kommen wir noch rasch zu Ihrem 800-Millionen-Franken-Vorschlag, Herr Zuppiger: An sich wäre das schön. Aber Sie haben gehört, dass etwa 80 Prozent faktisch und gesetzlich gebunden sind. Also müssten diese 800 Millionen Franken sich nicht auf 50 Milliarden Franken verteilen, sondern auf bestenfalls 10 Milliarden Franken. Dort entspricht dies 8 Prozent - 8 Prozent weniger Landwirtschaft, 8 Prozent weniger Bildung, auch bei der Armee - überall bei den wichtigen Gesichtspunkten. Mit mir können Sie das machen, aber ich bin nicht sicher, ob Sie es bei Ihren Wählern durchbringen würden.

Ich bitte Sie, etwas à contrecoeur, den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion abzulehnen, weil er so nicht realisierbar ist.

Ich möchte Sie bitten, auch den Rückweisungsantrag Rechsteiner-Basel abzulehnen. Ich will mich nicht zum Problem äussern, das Sie aufgeworfen haben. Aber ich glaube, es ist hier nicht der richtige Ort, um über dieses Problem zu reden.

Noch zu Herrn Kaufmann: Was passiert, wenn Zürich ablehnt? Dann werden wir statt 2,8 nur 2,5 Milliarden Franken für die neue Airline haben. Das bedeutet, dass die Lösung 26/26 nicht möglich ist. Pro Flugzeug, das wir nicht haben, gibt es im Raum Zürich etwa 600 Arbeitslose mehr. Sie können ungefähr ausrechnen, was das ausmacht. Aber das Projekt wäre noch umsetzbar; unter 2,5 Milliarden Franken ist es nicht mehr umsetzbar. Also: Es hängt nicht an den Zürchern. Aber ich vertraue den Zürchern, wie den Baslern, die auch einmal einem solchen Projekt zugestimmt haben.

Ein weiterer Punkt betrifft die Personalkosten: Wir haben heute mit den Verbänden eine Einigung erzielt. Ich werde Sie dann morgen bei der betreffenden Rubrik, wo ein Antrag von Ihrer Seite vorliegt, im Detail informieren, damit ich heute nicht zu lange spreche - ich hoffe, dass ich bis 22.15 Uhr durchkomme, sonst verschwinden nämlich die Übersetzer, wie man mir gesagt hat; es wäre ein Jammer, wenn unsere Romands meinen Schluss nicht mehr hören würden.

Zur Schuldenbremse wurde mir noch von Herrn Zuppiger die mündliche Frage gestellt: Was passiert, wenn wir die Schuldenbremse jetzt einsetzen würden? Wie würde das aussehen? Wann setzen wir sie ein?

Wir können die Schuldenbremse erst in Kraft setzen, wenn auch das Finanzhaushaltgesetz die Referendumsfrist überstanden hat und durch ist. Die Referendumsfrist läuft seit gestern. Das ist das Erste. Das Zweite ist: Eigentlich müssen [PAGE 1676] wir die Schuldenbremse nicht bei einem Defizit null einsetzen. Es ist nicht das konjunkturelle Defizit massgeblich, sondern das strukturelle. Wir gehen davon aus, dass wir ohne die Swissair - das war ein einmaliger Akt - jetzt noch ein strukturelles Defizit in der Grössenordnung von einer Milliarde Franken haben. Mit Ihren Anträgen verbessert es sich etwas, auch mit den Anträgen der Finanzkommission, obschon einiges nur Schätzkorrekturen sind, aber das ist besser als nichts. Das strukturelle Defizit verbessert sich vielleicht auf 800 Millionen Franken. Es wird aber nicht möglich sein, dies jetzt umzusetzen.

Wir haben auch daran gedacht, die Schuldenbremse vielleicht noch etwas zu verschieben, um mehr Zeit zu haben. Aber nach dem ganz klaren Abstimmungsergebnis von gestern würde es wohl kaum verstanden, wenn wir die Schuldenbremse nicht auf den frühestmöglichen Zeitpunkt in Kraft setzen würden.

Ich glaube, Herr Walker hat darauf hingewiesen. Ich gehe davon aus, dass wir ein strukturelles Defizit in der Grössenordnung von 800 Millionen Franken haben, wenn es uns gelingt, einigermassen diszipliniert durch dieses Jahr zu kommen. Würden wir diesen Betrag dann noch um das Demographieprozent bereinigen, wären es noch 400 Millionen Franken. Das müsste mit einem vernünftigen Sparpaket, das keine Rosskur ist, aber vielleicht da und dort etwas wehtut, eigentlich machbar sein. Wenn Sie natürlich den Unternehmen noch 300 Millionen Franken geben, wenn Sie den Hauseigentümern noch zusätzliche 500 Millionen geben, wenn Sie hier und dort noch etwas geben, dann kommt das alles dazu. Dann wird es immer schmerzlicher und schwieriger. Deshalb versuche ich, Sie nach beiden Seiten zur Disziplin anzuhalten.

Zu Herrn Bührer: Zur Motion werde ich mich morgen äussern. Ich teile Ihre Meinung. Sie haben sich auch zum Signal von gestern geäussert. Ich sehe: Ich muss gar nichts mehr dazu sagen. Das widerspricht sich nicht. Damit komme ich zum Fazit.

Zur Expo.02 will ich auch nichts Zusätzliches sagen, weil der Präsident der Finanzdelegation die Grössenordnung der Zahlen hier erwähnt hat. In Bezug auf diese Nachtragskredite hatten wir etwas andere Vorhaben als Sie, aber ich werde das, was Sie hier gesagt haben, Herr Müller, natürlich in den Bundesrat einbringen, und wir werden darüber nachdenken. Mehr kann ich im Moment nicht dazu sagen.

Das Fazit: Ich würde Sie bitten, die beiden Rückweisungsanträge abzulehnen, und ich bitte Sie, alle Einzelanträge abzulehnen, die mehr Ausgaben wollen - denn irgendeinmal kommt die Quittung. Ich appelliere ganz generell an Sie für eine verstärkte Finanzdisziplin. Ich glaube, die 85 Prozent Zustimmung beim Volksentscheid gestern waren ein eindrückliches Bekenntnis unseres Volkes über alle Regionen hinweg zur Finanzdisziplin - und das müssen wir hier ernst nehmen, das erwartet man von uns.