Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-09-17

Wortprotokoll

Nein, das will ich nicht, aber genau diese Frage ist ja heute schon im Konsumkreditgesetz geregelt. Im Konsumkreditgesetz haben Sie heute ja ein Widerrufsrecht. Genau diese Frage ist heute dort geregelt - ich habe auch nicht gehört, dass das ein Problem sei -, damit man das nicht missbrauchen und mit einem Auto ein, zwei Wochen herumfahren und es dann zurückgeben kann. Wenn Sie aber generell sagen, in dem Moment, wo etwas benutzt wurde, sei das Widerrufsrecht schon dahingefallen, ist das eine viel weiter gehende Aushebelung des Widerrufsrechtes. Zu den Missbräuchen gibt es heute im Konsumkreditgesetz Regelungen. Sie haben diese Fälle geregelt, als Sie im Konsumkreditgesetz das Widerrufsrecht überhaupt eingeführt haben.