Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-09-17

Wortprotokoll

Wir sind hier bei einer weiteren Ausnahme. Wir haben gesagt, dass das Widerrufsrecht generell gelten sollte. Sie haben es jetzt auf die Telefonverkäufe reduziert. Jetzt machen wir hier bei den Telefonverkäufen noch Ausnahmen; für Lebensmittel soll es generell kein Widerrufsrecht geben. Ich denke, man kann für diese Forderung wirklich Verständnis aufbringen. Herr Nationalrat Flach hat es jetzt gesagt: Dass Salat nach 14 Tagen wieder zurückgegeben werden kann, ist kaum vorstellbar.

Ich möchte Ihnen noch zwei Argumente nennen. Sie haben die ganze Widerrufsrechts-Thematik auf die Telefonverkäufe reduziert. Ausgerechnet dort ist der Verkauf von Wein das Hauptgeschäft - nicht der Verkauf von Salat. Salat verkaufen Sie nicht mittels Telefonverkäufen. Wein ist ein beliebtes Produkt, für welches am Telefon solche Verkäufe eingefädelt werden. Der Bundesrat hat sich einverstanden erklärt, dass man die Ausnahme für Lebensmittel vornimmt. Ich muss Ihnen allerdings sagen: Mit der Reduktion auf die Telefonverkäufe hat man schon eine grosse Einschränkung [PAGE 1592] vorgenommen, jetzt wird hier noch einmal eine Ausnahme gemacht - am Schluss haben Sie einfach ein Gesetz ohne Inhalt.

Ich möchte Sie noch einmal an Ihre Entscheidung erinnern. Ich persönlich finde das äusserst ärgerlich. Mit der Gesetzgebung, wie sie jetzt die Mehrheit Ihrer Kommission vorschlägt, kann ein Konsument in Deutschland, der bei einem Schweizer Weinhändler online Wein kauft, während 14 Tagen von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen und den Wein zurückschicken. Ein Konsument in der Schweiz hat dieses Recht nicht. Ich weiss nicht, ob Sie das nicht stört. Ich finde, wir müssen uns sicher noch einmal überlegen, ob diese Diskriminierung richtig ist. Es kann doch nicht sein, dass wir ausgerechnet die Konsumenten in unserem Land schlechterstellen.

Der Bundesrat unterstützt diese Regelung. Die Ausnahme für Lebensmittel an sich ist nachvollziehbar. Sie können hier die Mehrheit Ihrer Kommission unterstützen.