Vischer Daniel · Nationalrat · 2014-09-24

Wortprotokoll

Wir sind nun in der Differenzbereinigung dieser Vorlage zur Änderung des Sanktionenrechts. Wie Sie sehen, hat sich wiederum einiges geändert. Erlauben Sie mir zu Beginn die Bemerkung, dass der Effort, das alte Recht, das wir vor wenigen Jahren neu eingeführt hatten, grundlegend zu ändern, so scheint mir, etwas geschwunden ist. Fast habe ich den Eindruck, dass mein Kollege von Graffenried, meine Fraktion und ich ein "My" Recht bekommen haben, dass es eine etwas übereilte Revision war. Wie auch immer, wir sind jetzt in der Differenzbereinigung.

Der erste strittige Punkt betrifft Artikel 34. Hier geht es um eine wichtige Differenz, d. h. um die Höhe der Geldstrafe. Die Mehrheit der Kommission will einen Mindesttagessatz von 30 Franken. Meine Minderheit will 10 Franken, wie das auch der Ständerat und der Bundesrat vorgesehen haben. Es geht hier darum zu entscheiden, ob diese Vorlage so ausgestaltet wird, dass alle Schweizerinnen und Schweizer im Verhältnis zu ihrem Verdienst vor dem Gesetze gleichgestellt sind.

Die Mehrheitsposition mit einem Mindestsatz von 30 Franken ist sozial nicht mehr adäquat. Was heisst das? Sie führt dazu, dass man von einer Frau oder einem Mann mit tiefem Einkommen, die oder der, sagen wir einmal, 4000 Franken verdient und zwei Kinder zu ernähren hat, aufgrund des Existenzminimums gar nicht erwarten kann, eine Geldstrafe berappen zu können. Das wiederum hat zur Folge, dass diese Personen de facto die Geldstrafe nicht leisten können, also deswegen eine Freiheitsstrafe absolvieren müssen.

Das würde eigentlich heissen, dass wir - erlauben Sie mir diesen Begriff - eine Art Klassenjustiz einführen. Das heisst, die Geldstrafe wird zu dem, was schon zu Beginn ihrer Einführung in Bezug auf sie moniert wurde: Sie wird nämlich zu einer Bevorzugung der oberen Einkommen, und für untere Einkommen ist sie schikanös. In diesem Sinne ist dies eine sehr zentrale Differenz.

Ich ersuche Sie dringlich, hier bei der Fassung des - wie Sie wissen - vernünftigen, abwägenden Ständerates zu bleiben, der dem Bundesrat folgt, und nicht die Schranke des Nationalrates zu übernehmen, die durch nichts vertretbar ist. Hier zeigen Sie, ob Sie eine Vorlage wollen, die letztlich für alle gleiche Hürden schafft, oder ob Sie eine Vorlage wollen, die eben sozial anrüchig wird. Ich ersuche Sie, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen.