Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen Rückweisung des Budgets 2002, weil trotz Verteidigungsausgaben in Höhe von über 4 Milliarden Franken keine Massnahme budgetiert ist, die der neuen Bedrohungslage seit dem 11. September 2001 in irgendeiner Form Rechnung tragen würde. In den Ausgaben des VBS finden Sie das Übliche: Ausgaben für Heer, für Flugwaffe, für Schiessplätze und für Sanierungen von Schiessplätzen usw. Damit ist jedoch kein wirksamer Schutz der Bevölkerung gewährleistet. Einfache, auf der Hand liegende Massnahmen unterbleiben.

Übersehen wird namentlich das Grossrisiko, das von den schweizerischen Atomanlagen ausgeht. Mühleberg, Gösgen, Leibstadt, Beznau und Würenlingen sind für Selbstmordattentäter Atombomben mit einem Do-it-yourself-Zünder. Ihr Gefährdungspotenzial übertrifft jenes von Tschernobyl bei weitem; es ist grösser als das Vernichtungspotenzial einer Atombombe, und zwar wegen der Häufung von langlebigen radioaktiven Substanzen: abgebrannte Brennstäbe, Plutonium, Zäsium usw. mit langen Halbwertszeiten, die die Schweiz im Ernstfall dauerhaft und irreversibel verseuchen können. Dieses Risiko wurde bis zum 11. September von unseren so genannten Experten stets ausser Acht gelassen.

Heute wissen wir, dass Extremisten unter Missachtung aller [PAGE 1667] Gebote der Humanität zu solchen Attentaten fähig sind. Wir wissen auch, dass solche Attentate geplant werden, und wir müssen fürchten, dass sie sich auch gelegentlich ereignen. Unsere Bedrohungslage ist heute, technisch definiert, wesentlich gefährlicher als 1940 oder 1941. Hitler hätte die Schweiz bestimmt angreifen und erobern können. Aber er hätte sie niemals für Jahrhunderte verstrahlen und unbewohnbar machen können. Heute hingegen ist solches für eine Hand voll Attentäter, bewaffnet mit einem voll getankten Jumbojet, in den Bereich des Möglichen gerückt.

Die Schweizer Reaktoren sind nicht auf solche Angriffe ausgelegt worden. Ihre Wandstärken sind zu wenig dick für einen Flugzeugangriff, und bei einem Grossfeuer können radioaktive Materialien in sehr grossen Mengen verfrachtet werden, was weiträumig zu Krebserkrankungen und zum Tod führen würde.

Was würde General Guisan machen, wenn er heute noch lebte? Er würde sicher nicht einfach nichts tun wie heute der Bundesrat. Er würde auch keinen neuen Rütlirapport machen, aber er würde vielleicht einen Mühlebergrapport machen und die gefährlichste aller Anlagen mit nur 30 Zentimeter Wand als erste schliessen. Er würde jedenfalls versuchen, die Schweiz vor Unglück zu bewahren, und sich der Bedrohungslage anpassen. Unser Land blieb damals von grossem Unheil verschont.

Heute haben wir keine solchen Garantien. Und schlimmer noch: Es gibt keine Bemühungen, die in diese Richtung gehen. In Sachen VBS muss man sagen: Der Bevölkerungsschutz in der Schweiz findet nicht statt! Das Budget ist das wichtigste Handlungsinstrument der Regierung. Bei solchen Risiken muss man über die Bücher gehen. Wir müssen das Problem lösen, bevor etwas passiert. In Sachen Atomgefahren können wir uns die Probe aufs Exempel eben nicht leisten. In Frankreich und in den USA wurde wenigstens ein Verbot des Überfliegens von Atomkraftwerken veranlasst. In der Schweiz ist Leibstadt immer noch ein Warteraum für die Swissair. Die Sicherheit des Landes ist unser höchstes Gut, und der Schutz von Leib und Leben ist Auftrag des Bundes. Schon mit 100 Millionen Franken können Sie einen Windpark in der Nordsee finanzieren und Mühleberg ersetzen. Es ist nicht teuer, es ist nahe, wir können es tun - bitte tun Sie es!

Weisen Sie dieses Budget zurück und geben Sie dem Bundesrat einen Wink, damit wir der Bedrohung, die seit dem 11. September da ist, wirksam gerecht werden und Dinge finanzieren, die etwas zur Sicherheit dieses Landes beitragen.