Bischof Pirmin · Ständerat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat auch für die Beantwortung der Interpellation von Kollege Engler. Ich bin offen gesagt etwas enttäuscht über die internationale Tätigkeit der offiziellen Schweiz in dieser Angelegenheit. Wenn Sie die Lage heute beurteilen, stellen Sie fest, dass wir, wenn wir über den Vorderen Orient sprechen, über eine Region sprechen, in der seit 2000 Jahren Christinnen und Christen leben, und zwar grösstenteils in Frieden mit den übrigen Volksgemeinschaften, auch mit dem in den letzten Jahrhunderten aufkommenden Islam. Diese Lage hat sich in den letzten fünfzig Jahren dramatisch geändert. Wenn Sie der "Frankfurter Allgemeinen" glauben, ist die christliche Bevölkerung in dieser Region von 20 auf etwa 4 Prozent zurückgegangen, und das nur teilweise wegen verbrecherischer Organisationen, die systematisch Fremdgläubige verfolgen und umbringen - nicht nur Christen, das ist gesagt worden, sondern auch Juden, Jesiden und ähnliche Volksgemeinschaften. Es sind nicht nur diese Organisationen, es ist zum Teil die offizielle Politik einiger Staaten in dieser Region. Ich denke an die neue pakistanische Gesetzgebung, wo fast offiziell zur Christenverfolgung aufgerufen wird, oder an verschärfte Gesetzgebungen in der Türkei oder in letzter Zeit auch in Ägypten.

Ich würde da von der Schweiz erwarten, dass gerade unser Land, die offizielle Schweiz, mit der erfolgreichen Tradition des Minderheitenschutzes und der Minderheitenachtung, nach aussen auch zu sagen wagt, dass wir das nicht akzeptieren. In der Aussenpolitischen Kommission ist bei dieser Diskussion entgegengehalten worden, das sei zum Teil nicht opportun, weil das den betroffenen Minderheitsgruppen auch schaden könnte. Ich gebe zu, dass es eine heikle Abwägung ist. Wir wollen sicher nicht den verfolgten Minderheiten noch schaden. Aber ich bin der Auffassung, dass man ihnen am meisten schadet, wenn die Frage totgeschwiegen wird. Das kann sich die Schweiz, glaube ich, international auch moralisch nicht leisten. Ich erwarte hier von unserem Land, dass es offen und klar gegen solche Diskriminierungen und persönliche Verfolgungen auftritt.