Engler Stefan · Ständerat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Vorerst bedanke ich mich beim Bundesrat für die Beantwortung der mit der Interpellation aufgeworfenen Fragen. Wie der Präsident erklärt hat, bin ich mit den Antworten teilweise zufrieden. Gestatten Sie mir bei dieser Gelegenheit, Herr Bundespräsident, Ihnen für Ihr mutiges Engagement, für die Präsenz und die Führung der OSZE in Zusammenhang mit der Bewältigung des Konflikts in der Ukraine aufrichtig zu danken und Ihnen dazu zu gratulieren. So wie ich fühlen viele Bürgerinnen und Bürger: Unser Land hat im Verlaufe dieses Präsidialjahres eine gute Chance wahrgenommen, auf sich und auf seine aussenpolitischen Möglichkeiten aufmerksam zu machen.

Soweit der Bundesrat darauf eingeht, wie und in welchem Umfang die Schweiz vor Ort, also in Syrien, in Irak oder in der Türkei, Hilfe leisten und damit der Vielzahl an Vertriebenen vor dem Wintereinbruch etwas Hoffnung schenken kann, anerkenne ich gerne, dass unser Land zusammen mit der Staatengemeinschaft seine humanitäre Verantwortung wahrnehmen möchte. Dasselbe gilt für die Bereitschaft, im Rahmen des Asylrechts schutzbedürftigen Personen - Christen oder Nichtchristen - aus diesen Konfliktländern auch kurzfristig bei uns Zuflucht zu bieten. Was mich jedoch nicht zufriedenstellt, ist die Zurückhaltung, mit welcher der Bundesrat die Verfolgung der Christen durch den "Islamischen Staat" verurteilt. Zwar haben Sie, Herr Bundespräsident, erst kürzlich in Berlin den Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht deutlich verurteilt, ohne aber explizit die Einhaltung des Prinzips der Religionsfreiheit gegenüber den verfolgten Christen in diesen Ländern einzufordern.

Die "NZZ" vom 1. Oktober 2014 liess den Erzbischof des Erzbistums Schweiz und Österreich der syrisch-orthodoxen Kirche zu Wort kommen. Ich möchte einen kurzen Abschnitt daraus vorlesen. Da wird der Erzbischof, welcher seinen Sitz im Übrigen im Kanton Schwyz hat, wie folgt zitiert: "Die Lage wird von Tag zu Tag schlimmer. Alle Christen, über 150 000 Menschen, sind geflohen. Die meisten von ihnen nach Kurdistan, wo es Christen gibt, die ihnen beistehen." Immerhin seien diese Leute mit dem nackten Leben davongekommen, heisst es weiter im Artikel. Zahlreiche Menschen seien von den Terroristen des Islamischen Staats (IS) ermordet worden, Häuser, Kirchen und Klöster geplündert und angezündet. "Unsere jahrhundertealte Kultur wird systematisch ausgerottet. Dieser Völkermord an den Christen muss gestoppt werden", fordert der Kirchenmann eindringlich.

Der zitierte Bericht lässt sich unschwer so interpretieren, dass sich der Kirchenvertreter von der Schweiz im Stich gelassen fühlt. Vor dem Hintergrund unserer christlich-abendländischen Kultur, vor dem Hintergrund, dass unsere Bundesverfassung die Religionsfreiheit garantiert, aber auch aufgrund der dramatischen Lage der religiösen Minderheiten in Irak und in Syrien, die nach wie vor der massiven Gewalt religiöser Extremisten ausgesetzt sind, hätte ich erwartet, dass unsere Aussenpolitik, auch im internationalen Kontext, für das elementare Menschenrecht auf Religionsfreiheit eintritt und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten legt. Meines Erachtens hätte man damit nicht nur gegen aussen ein Zeichen zugunsten der Religionsfreiheit, in diesem Falle zugunsten der verfolgten Christen ausgesandt, meiner Meinung hätte man auch innerhalb der Schweiz ein Zeichen gesetzt, dass religiöse Toleranz nicht eine Einbahnstrasse ist, dass religiöse Toleranz auch bei den anderen Religionsgemeinschaften gegenüber dem Christentum einzufordern ist, vor allem wenn diese von religiösen Extremisten verfolgt werden.