Fetz Anita · Ständerat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Im Gegensatz zu Kollege Theiler stimme ich heute mit Freude zu, dass wir die Lex Koller erhalten. Ich erinnere mich noch gut, vor acht Jahren, als die Vernehmlassung gestartet wurde, dass damals - wer hätte das gedacht? - alle unisono, alle Parteien, alle Verbände, wir alle, für die Abschaffung der Lex Koller waren. Und es ist doch auch toll, wenn man feststellen kann, dass auf neue Herausforderungen auch alle adäquat reagieren können und wir heute die Situation haben, dass wir die Lex Koller mit, würde ich mal sagen, überwiegend grosser Freude erhalten können. Heute will niemand mehr diese Bindung des Erwerbs von Wohnimmobilien an den Steuersitz und Lebensmittelpunkt, und nur darum geht es ja, abschaffen. Ich habe auch meine Kollegen, die vorher gesprochen haben, nicht in diesem Sinne verstanden. Vielmehr hat man eingesehen, dass die heute ohnehin schon hohen Immobilienpreise sonst noch mehr erhöht würden.

Ich gebe zu, Kollege Schmid, es ist unterschiedlich in den einzelnen Regionen. Aber wir brauchen dennoch dieses Dach der Lex Koller, um auch wirklich reagieren zu können. Und dort, wo der Druck hoch ist, muss man auch zugeben, dass es Probleme beim Vollzug gibt. Heute ist das Problem natürlich, dass das Kapital immer globaler und auch immer anonymer ist. Es ist manchmal in der Praxis sehr schwierig festzustellen, wer denn der echte Berechtigte an einer Immobilien AG ist.

Dieses Problem bleibt weiterhin bestehen, und deshalb sollten wir wachsam bleiben. Wir behalten uns auf jeden Fall vor zu reagieren, wenn es wieder bestimmte Vorfälle gibt, denn der Druck ist nach wie vor sehr gross, insbesondere natürlich von den grossen internationalen Immobilienfonds. Aber jetzt freue ich mich und werde nachher fröhlich auf den Ja-Knopf drücken, denn die Lex Koller ist aktueller denn je.