Schwaller Urs · Ständerat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat die leider gegen seinen Willen angenommene Motion Barthassat in einer engen Verordnungsbestimmung umgesetzt. Das entspricht auch der gültigen Kompetenzordnung und der Kompetenzaufteilung zwischen Parlament und Exekutive. Weniger kann man meines Erachtens nicht machen, und es sind nun Erfahrungen gerade auch mit der Verordnung in den nächsten Jahren zu sammeln. Im Moment soll es damit sein Bewenden haben.

Persönlich wäre ich aus Gründen der Gleichbehandlung von Lehrlingen und Studenten und Schülern weiter gegangen. Es leuchtet mir auch nach drei Jahren Diskussion immer noch nicht ein, warum man grosszügig über die Papierlosigkeit und den illegalen Aufenthalt von Jugendlichen hinwegsieht, wenn diese eine weiterführende Schule bis zur Uni und zur ETH durchlaufen, und niemand sich daran zu stören scheint oder dagegen etwas unternimmt. Auf der anderen Seite aber wird der Jugendliche vom legalen Arbeitsmarkt ausgeschlossen, wenn er sich erdreistet, eine Lehre zum Beispiel im Bau, im Verkauf, in der Landwirtschaft oder in der Restauration zu machen. Das widerspricht meinem Rechtsempfinden zutiefst.

Papierlose Kinder und Jugendliche gibt es in der Schweiz auch nur, weil man 100 000, 150 000 oder noch mehr Tausend papierlose arbeitende Eltern in der Schweiz duldet und im Arbeitsmarkt beschäftigt. Ohne diese Leute gäbe es auch die papierlosen Jugendlichen nicht. Der Staat hat offenbar weder die Mittel noch das Interesse, diese meist billigen Arbeitskräfte loszuwerden. Geben wir deshalb konsequenterweise der in seinem Kompetenzbereich getroffenen Verordnung des Bundesrates eine Bewährungsprobe, und lehnen wir die Motion ab. Wir bringen damit in die heutige unbefriedigende Situation des illegalen Aufenthalts von Kindern und Jugendlichen ein Minimum an Rechtssicherheit für eben diese Jugendlichen. Damit bleibt zumindest für diese jungen Leute das Recht Sieger und nicht Verlierer. [PAGE 1061]