Schmid Martin · Ständerat · 2014-06-18

Wortprotokoll

Nach Auffassung der Mehrheit soll das Widerrufsrecht des Konsumenten nur dann erlöschen, wenn einem Konsumenten auf einem festen Datenträger Computersoftware oder andere digitale Inhalte sowie Ton- und Videoaufnahmen geliefert werden und die versiegelte Packung nach der Lieferung geöffnet bzw. entfernt wird, nicht aber in den anderen Fällen. Darin liegt vor allem die Begründung meines Minderheitsantrages, d. h. in den Fällen, in denen eben Bücher geliefert werden. Die von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagene Regelung erscheint uns nicht sachgemäss. Denn gemäss diesem Vorschlag könnten Sie ein Buch bestellen, dieses innert der Widerrufsfrist, die ja 14 Tage dauert, lesen und dann wieder zurücksenden. Ist eine solche Regelung sachgerecht?

Da muss Ihnen die Minderheit einfach aufzeigen, dass bei den Beispielen, die wir jetzt hier diskutieren, das Widerrufsrecht des Konsumenten zu weit geht. Die Buchhändler würden damit über kurz oder lang zu den neuen Bibliotheken. Ich meine, dass unter einer solchen Regelung letztlich auch der stationäre Buchhandel leiden würde. Die Entwicklung führt auch dazu, dass mit dem physischen Buch immer häufiger auch noch Codes für den Download von E-Books mitgegeben werden. Es passieren einfach technologische Weiterentwicklungen. Sagen Sie mir: Was würde dann in diesen Situationen gelten?

Der Antrag meiner Minderheit trägt all diesen Unklarheiten Rechnung. Er setzt bei Produkten mit Urheberrechten an und legt fest, dass bei urheberrechtlich geschützten Produkten, die dem Konsumenten auf einem festen Datenträger in einer versiegelten Packung geliefert werden, das Widerrufsrecht entfällt, sobald die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird. Ich persönlich meine, dass Bücher diesbezüglich nicht anders als Computersoftware oder andere urheberrechtlich geschützten Werke behandelt werden sollten. Ich meine auch, dass das Argument, wonach diesbezüglich ein Unterschied zur EU-Regelung geschaffen würde, hier nicht nachvollziehbar ist.

Ich bitte Sie deshalb, meiner Minderheit zu folgen.