Gutzwiller Felix · Ständerat · 2014-06-18

Wortprotokoll

Ich gestatte mir ein oder zwei Bemerkungen als Nichtkommissionsmitglied und als Nichtjurist, aber als emsiger Nutzer des Internets. Ich kaufe relativ viel im Internet ein, weil meine Zeit etwas beschränkt ist und ich sie nicht sehr gerne auf Ladenflächen und in Läden verbringe. Das machen auch einige meiner Familienmitglieder. Deshalb nehme ich für mich in Anspruch, ein Praktiker dieses Instrumentes zu sein.

Wenn ich dieser Debatte als Praktiker zuhöre, dann muss ich sagen, dass mir auch am Ende der Debatte nicht klar ist, wo eigentlich das Problem liegen soll. Da wird einmal gesagt, seit 2006 habe dieser Handel zugenommen und man müsse ihn jetzt regeln. Ich sage Ihnen, was ich seit 2006 sehe: Die Technologie hat sich hervorragend verbessert. Heute können Sie einen Gegenstand, ein Kleid, Schuhe oder einen Gürtel, rundherum ansehen; die Präsentation ist fantastisch. Es stimmt, dass man den Gegenstand nicht berühren kann. Aber beispielsweise Jimmy-Choo-Schuhe kriegen Sie günstiger als im Laden. Sie können die Schuhe vorher nicht berühren, aber Sie haben einen Preisvorteil. Wenn Sie sie dann nicht wollen, wenn sie geliefert werden, ist dies kein Problem: Die Schuhe gehen wieder mit DHL zurück nach Hamburg oder Rom, und das Geld wird rückerstattet. Ich hatte in all diesen Jahren nie auch nur das kleinste Problem mit dem Rückgaberecht. Es ist eine fantastische Welt, die uns vieles erleichtert und deren Umfang dramatisch zunehmen wird. Ich verstehe wirklich nicht, was hier geregelt werden müsste. Ich gehe gar nicht auf Details wie teurere Bücherkäufe oder andere Dinge ein.

Im Übrigen: Callcenter gibt es auch, wenn ich ein Swiss-Ticket buche; auch dort spreche ich mit einem Inder, der Deutsch spricht. Das schockiert heute niemanden mehr.

Ich frage mich wirklich, sehr geschätzte Mitglieder der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen, ob wir hier die Dinge nicht etwas überdrehen, ob wir hier nicht einen Bereich regeln, der unglaublich dynamisch ist und in dem es vielleicht Probleme gibt, in dem aber die grossen und, wie Kollege Schmid zu Recht sagt, die vielen kleinen seriösen Anbieter das sehr gut handhaben. In diesem Bereich macht auch die Technologie unglaubliche Fortschritte, sodass die Konsumentinnen und Konsumenten die Gegenstände zwar noch nicht ganz berühren, aber sie doch schon von allen Seiten anschauen und dabei auch die Grösse verändern und anpassen können; das gilt bei Kleidern, Schuhen und vielen anderen Dingen.

Ich bin wirklich nicht überzeugt, dass wir mit dieser Vorlage, zumindest in Bezug auf den Internethandel, etwas Gutes tun. Wir können nicht das ganze Geschäft zurückweisen, aber ich werde jedenfalls mit der Minderheit stimmen und hoffe, dass zumindest der Internethandel von diesen Bestimmungen ausgenommen wird. Ob es hier eine bessere Problemdefinition gibt, wird man ja noch sehen. Aber hier geht es um eine Welt, die keiner derart strikten Regulierung bedarf. Ich unterstreiche es noch einmal: Das gilt für die grossen, internationalen, das gilt aber auch für die kleinen Anbieter - auch ich kenne einige solche.

Ich bitte Sie, hier im Zweifelsfall doch der Minderheit zuzustimmen.