Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-06-18

Wortprotokoll

Ich habe jetzt dem Kommissionssprecher zugehört und würde deswegen vorschlagen: Schaffen Sie diese Differenz. Ich möchte dazu nur bemerken: Der Bundesrat würde an seiner Fassung festhalten, weil er der Meinung ist, dass das geltende Recht und der Entwurf des Bundesrates den teilbedingten Vollzug für eine Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr ausschliessen. Denn nach Artikel 43 Absatz 3 müssten sowohl der aufgeschobene als auch der zu vollziehende Teil je mindestens sechs Monate betragen. Wenn Sie hier eine Differenz schaffen, gibt das die Möglichkeit, das in Ihrer Schwesterkommission noch einmal à fond zu prüfen. Ich habe vom Kommissionssprecher eine gewisse Bereitschaft dazu vernommen, das auch in Ihrer Kommission noch einmal anzuschauen. In diesem Sinn können Sie diese Differenz schaffen.