Stamm Luzi · Nationalrat · 2013-09-24

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, es ist überflüssig zu sagen, dass wir für eine schärfere Bekämpfung der Kriminalität sind. Aber wir sind auch dagegen, dass dem Mittelstand, dem Autofahrer, einfach immer mehr Geld abgenommen wird. Stimmt denn meine Folgerung nicht: Wenn Sie eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln begangen haben, zahlen Sie nach jetziger Praxis zum Beispiel 2000 Franken Busse plus 10 000 Franken Geldstrafe bedingt. In Zukunft wird es eine unbedingte 10 000-fränkige Geldstrafe sein - unbedingt, sofort zahlbar. Ist das keine Mehrbelastung des Bürgers?