Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Zuerst zu den Fenstern im Bundeshaus Ost: Herr Ständerat Minder, es ist ganz klar, dass in der Ausschreibung für die Vergabe des Auftrages klar festgelegt wurde, was für Material verwendet werden muss. Es konnte also nicht irgendein Material sein, das den Qualitätsanforderungen nicht entsprochen hätte. Es ist alles ökologisches Holz, das dieses Qualitätssiegel auch verdient. Die Verantwortung für die Ausführung dieses Auftrages liegt beim Unternehmer, der den Zuschlag erhalten hat. Es ist aber auch ganz klar, dass nur ein kleiner Teil der Arbeit ins Ausland verlegt wurde. Der grosse Teil der Arbeit wurde vom schweizerischen Unternehmer in der Schweiz gemacht, auch mit den vorgeschriebenen Materialien, und die Verantwortung liegt beim Unternehmer. Das ist so. Mit den Vorschriften, die wir jetzt haben, ist das möglich. Wenn Sie Einschränkungen wollen und sagen, bei der Vergabe eines Auftrages dürften wirklich nur noch Schweizer zum Zuge kommen und ein Zulieferer müsse Schweizer sein, werden Sie sich umgekehrt die Frage stellen müssen, wie es dann dort wäre, wo heute unsere Unternehmen im internationalen Bereich tätig sind und auch von WTO-Beschaffungen profitieren können. Das gibt es auch: Wir haben grosse Schweizer Unternehmen, die glücklicherweise auch im Ausland grosse Aufträge ausführen, umsetzen können, darüber sind wir sicher alle sehr froh und stolz.

Zur Motion Hodgers 12.3739, "Öffentliche Beschaffungen des Bundes. Gleiche Rechte für die Sprachregionen": Wir haben 2011 - Herr Ständerat Engler hat darauf hingewiesen - bereits einmal eine Erhebung gemacht und auch festgestellt, dass es hier ein Problem gibt. Darum ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass man dies einmal genau prüfen soll. Wir haben das Problem mit der Beschaffungskonferenz des Bundes angeschaut. Sie hat dann eine Ausschreibung in diesem Sinn gemacht, sie hat geschaut, wer diese Untersuchung überhaupt machen könnte. Wir haben einen potenziellen Studienleiter gesucht und haben das Ganze auch einmal mit verschiedenen Vertretern aus der Normandie (Heiterkeit) - nicht aus der Normandie, das wäre etwas zu weit weg gewesen -, aus der Romandie angeschaut. Jetzt habe ich vonseiten von Herrn Ständerat Engler hier irgendwie fast einen indirekten Vorwurf, nein, nicht einen Vorwurf, aber eine indirekte Beanstandung gehört, weil es sich um ein Unternehmen aus der Romandie handelt - nein? Im Gegenteil? Gut, dann habe ich das falsch verstanden. Also, es ist jetzt ein Unternehmen aus der Romandie, und ein Studienleiter aus der Romandie nimmt diese Aufgaben wahr. Es gingen acht Bewerbungen ein, darunter waren auch Bewerbungen aus der Deutschschweiz, aber der gewählte Studienleiter aus der Romandie hat die Anforderungen am besten erfüllt. Er macht jetzt diese Untersuchungen und wird die Resultate der Erhebungen bis im Oktober und konkrete Lösungsvorschläge bis Anfang Dezember liefern. Das macht Sinn, dann sehen wir einmal, wo wir Verbesserungen anbringen müssen. Das kann dann durchaus auch auf andere Landesteile, auch auf die italienischsprachigen Gebiete Graubündens oder auf das Tessin, angewendet werden. Wir werden schauen, wie man das dann richtig zuweisen kann.

Mit Bezug auf die Stadt-Land-Frage gibt es eine Untersuchung, eine Studie der Universität Freiburg. Diese kommt zum Schluss, dass es dort nicht eine Frage der Zuschlagsvorschriften oder der Beschaffungen als solche, sondern ein strukturelles Problem ist. Das ist eigentlich das Ergebnis dieser Studie, aber auch das kann man noch einmal anschauen. Ich denke, es lohnt sich, das abzuklären und zu schauen, welches die Ursachen für dieses Resultat sind, und dann auch Massnahmen zur Verbesserung vorzuschlagen.

Jetzt noch zur Frage von Ständerat Schwaller zu den Vergaben ohne Ausschreibungen. Herr Schwaller, Sie haben glücklicherweise auch darauf hingewiesen, dass es jetzt bereits einen Controlling-Report gibt, in dem aufgezeigt wird, dass sich die Situation stark verbessert hat - sie war nicht optimal, das ist so. Wir sind aber daran, das noch weiter zu verbessern. Wir haben in den letzten anderthalb Jahren gute Fortschritte gemacht, und wir sind dabei, das noch weiter zu verstärken. Eigentlich sollte es dann so sein, dass in diesem Bereich keine Beanstandungen mehr möglich sind. Wir werden in der nächsten Zeit im Bundesrat den neuen Bericht betreffend das Jahr 2012/13 anschauen. Ich habe gewisse Zahlen gesehen und kann Ihnen sagen, dass sich die Situation noch einmal verbessert hat. Wir arbeiten daran, damit wir Ihnen das dann auch vorlegen können.