Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Wir führen heute ja keine Eintretensdebatte, sondern nehmen zum Rückweisungsbeschluss des Nationalrates Stellung. Die einzelnen Projekte, die Sie heute erwähnt haben, können wir also dann gerne einmal diskutieren. Ich möchte jetzt aber nicht auf das KAP 2014 und auf die einzelnen Vorschläge eingehen, sondern ich möchte noch einmal kurz aufzeigen, weshalb eine Rückweisung mit dem Auftrag, wie ihn der Nationalrat formuliert hat, nicht zielführend sein kann; das steht an sich fest.

Der Auftrag des Nationalrates lautet ja, dass wir zwei Szenarien ausarbeiten. Im ersten Szenario soll der Haushalt über Mehreinnahmen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Nach all den Entscheiden, die man im Parlament darüber bereits gefällt hat, habe ich keine grossen Hoffnungen, dass der Haushalt alleine mit Mehreinnahmen ins Gleichgewicht gebracht werden kann und dass wir tragfähige, mehrheitsfähige Lösungen finden können. Das zweite Szenario sind drei grundsätzliche Varianten eines Sparprogramms, unter anderem geht es um Kürzungen von 300 Millionen Franken im Personalbereich. Daneben soll die Staatsquote auf dem Niveau der Rechnung 2012 plafoniert werden, was an sich volkswirtschaftlichen Prinzipien widerspricht. Es soll auch - das gilt für beide Szenarien - auf Lastenabwälzungen auf die Kantone verzichtet werden, was wir mit dem KAP aber machen: Es sind ungefähr 10 Millionen Franken, die im schlimmsten Fall insgesamt auf die Kantone abgewälzt werden, und bereits das hat zu Aufregung geführt. Wenn man weiss, dass 30 Prozent der Transferausgaben in die Kantone gehen, sieht man, was diese 10 Millionen Franken im schlimmsten Fall bedeuten können.

Es gibt für mich drei Hauptargumente gegen die Rückweisung: Zunächst ist der Auftrag widersprüchlich. Wir sind der Auffassung, dass wir so, wie der Auftrag formuliert ist, kein mehrheitsfähiges Paket hinkriegen: auf der einen Seite allein mit Mehreinnahmen, auf der anderen Seite mit Kürzungen im Personalbereich. Wie ich gesagt habe, geht es um Kürzungen im Umfang von 300 Millionen Franken, das sind 5 bis 6 Prozent der Stellen oder, anders gesagt, 1900 Stellen. Gleichzeitig sagen Sie, dass wir mehr Personal brauchen, für das Grenzwachtkorps - da habe ich ja nichts dagegen -, für die Entwicklungshilfe, weil dort die Aufgaben zunehmen, für die Bereiche der Gesundheit, Energie und Umwelt und zur Beschleunigung der Asylverfahren. Ich sehe einfach nicht ganz, wie wir in der Bilanz Personal einsparen könnten, wenn wir gleichzeitig Personal aufstocken.

Es ist für uns fast unmöglich - wir erachten es zumindest nicht als leicht -, Ihnen gestützt auf den Auftrag des Nationalrates eine kohärente und mehrheitsfähige Vorlage zu präsentieren. Es ist auch interessant: Wenn man die Stellungnahmen Ihrer Legislativkommissionen zu den einzelnen Vorschlägen im KAP 2014 anschaut, dann sieht man überall, [PAGE 679] dass die Legislativkommissionen sagen: in diesem Bereich bitte nicht! Wenn wir alles anschauen, bei dem Sie selbst sagen, es komme dort nicht infrage, und Sie gleichzeitig sagen, wir sollten Ihnen ein neues Programm vorlegen, dann ist es klar, dass das wirklich die Quadratur des Kreises ist. Ich denke, das ist fast nicht umzusetzen.

Dann ist es auch so, dass wir Verzögerungen hätten. Bis wir wieder ein Programm aufgegleist hätten, gäbe es einiges an Verzögerungen, auch an Verunsicherungen bei allen, die involviert sind. Ich denke, es wäre zu spät, wenn wir erst im Jahr 2015 etwas vorlegen würden.

Es wurde zu Recht gesagt: Für das Jahr 2014 budgetieren wir noch einen strukturellen Überschuss von 220 Millionen Franken - ohne KAP, aber auch deshalb, weil gewisse Aufgaben noch nicht umgesetzt werden bzw. Ausgabenerhöhungen und Mindereinnahmen noch nicht erfolgt sind. Ich denke an den Plafond bei der Armee, an die Erhöhung auf 5 Milliarden Franken. Das ist auch nicht für 2014 geplant. Ich denke an verschiedene Steuerprojekte. Eines dieser Projekte wurde erwähnt: die Problemlösung mit den Kantonen zusammen im Bereich des Ring Fencing, aber beispielsweise auch die Familienbesteuerung. Dort haben wir auch gewisse Projekte, die wir umsetzen möchten. Das ist alles noch nicht eingerechnet. Ich nehme an, dass das 2015 bis 2017 kommen wird; darüber werden wir diskutieren. Wenn wir nicht vorbereitet sind und nicht mindestens im schmalen Rahmen, den wir vorschlagen, Entlastungsmassnahmen haben werden, dann dürften wir ein Problem haben.

Wie gesagt wurde, ist es im letzten Jahr und auch in diesem Jahr erstmals wieder so, dass wir im Einnahmenbereich die Budgetwerte nicht erreichen. Wir werden auch 2013 die Budgetwerte auf der Einnahmenseite nicht ganz erreichen - es ist nicht dramatisch -; das gilt insbesondere für die Mehrwertsteuer. Das zeigt, dass das, woran wir uns in den letzten zehn Jahren gewöhnt haben, dass es nämlich auf der Einnahmenseite immer Überschüsse gibt, nicht mehr der Fall sein wird. Wir haben auf der Ausgabenseite Minderausgaben, die das jetzt noch wettmachen können, aber je genauer wir budgetieren, desto weniger werden wir dann positive Überraschungen haben.

Möglicherweise wird es auch dieses Jahr wieder so sein wie letztes Jahr, das heisst, dass wir auch bei der direkten Bundessteuer die budgetierten Werte nicht ganz erreichen. Noch einmal: Es ist nicht dramatisch, aber es zeigt, dass es auch in die andere Richtung gehen kann.

Dann ist es, es ist ja heute schon gesagt worden, so: All diese Massnahmen, die Sie erwähnt haben, können wir nur diskutieren, wenn Sie auf dieses KAP einsteigen. Ich habe mit grossem Interesse gehört, dass Sie alle für eine tragfähige Vorlage votieren. Verschiedene von Ihnen haben gesagt, was sie sicher nicht wollen; ich habe aber noch nicht gehört, was Sie sicher wollen. Ich denke, darüber können wir uns dann gerne unterhalten: Wo sehen Sie, dass Entlastungsmöglichkeiten vorhanden sind? Wichtig ist doch einfach, dass wir eine Grundlage haben, auf der wir diskutieren können. Mir ist klar, dass die Reduktion der Verzinsung der IV-Schuld schwierig zu diskutieren und durchzubringen sein wird. Mir ist auch klar, dass die Abschaffung der Presseförderung nicht auf enorme Gegenliebe stossen wird. Aber wir haben jetzt eine Grundlage mit verschiedenen Punkten, die wir diskutieren und auch verbessern können. Ich erwarte von Ihnen gerne konstruktive Vorschläge, die Sie selbst als mehrheitsfähig anschauen. Wir sind sehr offen, aber ich denke, wir brauchen jetzt diese Grundlage, um einzusteigen.

Ich möchte Sie bitten, das KAP nicht zurückzuweisen, sondern bereit zu sein, es zu diskutieren und auch zu verbessern.