Bieri Peter · Ständerat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Das Gezänk um das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket kommt mir vor wie das Kinderlied vom "Hans im Schneckenloch", der singt - was ich jetzt allerdings nicht tun werde -: "... und was er will, das hat er nicht, und was er hat, das will er nicht."

Im April 2011 hat die Finanzkommission des Nationalrates eine Motion (11.3317) verabschiedet, in der vom Bundesrat gefordert wird, es sei anzustreben, dass Entlastungen von mindestens einer Milliarde Franken möglich seien. Der Bundesrat beantragte damals, diese Motion abzulehnen, weil bereits ein früheres Massnahmenpaket zur Aufgabenüberprüfung - ich will es einmal so sagen: - den Weg ins Ziel nicht geschafft hatte. Der Grund dafür war das damals gute Ergebnis der Staatsrechnung und der Umstand, dass das Parlament nicht zuletzt auf Anraten des Bundesrates gar nicht auf die Vorlage eingetreten ist, was eigentlich auch eher ein seltener Fall ist. Der Bundesrat hat auch deshalb die Motion der Finanzkommission des Nationalrates zur Ablehnung beantragt, weil gewisse andere Massnahmen, so im Bereich der Sozialversicherungen, eigene Revisionen notwendig machten und nicht in einer Sammelsparbotschaft behandelt werden konnten. Unsere Kommission hat dann den bundesrätlichen Bedenken Rechnung getragen und die Motion entsprechend angepasst. Ich habe selber in der Finanzkommission damals an der Abänderung der Motion aktiv mitgearbeitet. Dem hat der Nationalrat in der Folge zugestimmt.

Nun hat der Bundesrat diese Aufgabe erledigt und dem Parlament die Vorlage KAP präsentiert. Der Nationalrat ist offensichtlich mit der Auftragserfüllung nicht zufrieden und hat die Sache an den Bundesrat zurückgewiesen. Der Auftrag an den Bundesrat ist jedoch ausserordentlich zwiespältig, gibt es darin doch Forderungen hinsichtlich Bereichen, die wir über das Werkzeug der Schuldenbremse steuern. Wir können den Sparhebel daher nicht so ansetzen, wie es die erste Forderung im Beschluss des Nationalrates tun will, nämlich mit einem neuen, in Widerspruch zur Schuldenbremse stehenden Instrument. Auch die Forderung des Nationalrates, bei den Personalausgaben einen schroffen Schnitt zu machen, ist ein widersprüchliches Signal. Während die eine Ratsseite aus personal- und sozialpolitischen Gründen dem sicher dereinst nicht zustimmen wird, fordert die andere, befürwortende Seite Personalaufstockungen, sei es etwa beim Grenzwachtkorps - wir werden diese Session noch darüber sprechen -, bei der Beschleunigung der Asylverfahren oder bei der Armeelogistik. Solche Aufträge an den Bundesrat kommen schlicht einem Himmelfahrtskommando gleich, da solche Widersprüche schlicht nicht aufzulösen sind. Bei allen früheren Sparübungen, die ich in meinen bald zwanzig Jahren hier erlebt habe, gab es stets diesen Diskurs, wo und in welchem Umfang der Sparhebel angesetzt werden solle. Ich erinnere mich, dass diese Wortgefechte so weit gingen, dass sich selbst bestandene Finanzminister aus der Fassung bringen liessen und Parlamentarier in Rage gerieten. [PAGE 677]

Ich habe im Amtlichen Bulletin des Nationalrates Aussagen gefunden, die unterdessen klar widerlegt wurden. So wurde etwa behauptet, die Einnahmen würden weiterhin steigen. Das Halbjahresergebnis der Bundesrechnung zeigt jedoch ein anderes Bild; speziell bei der Mehrwertsteuer sind wir unter den Budgetannahmen. Wenn wir Ende Jahr wahrscheinlich ein gutes Ergebnis haben werden, so ist dies vor allem darauf zurückzuführen, dass wir weniger ausgegeben haben, und nicht darauf, dass wir im grossen Stil mehr eingenommen hätten.

Eine Aufgabenüberprüfung ist auch im Lichte der Mehrausgaben gegeben, die wir etwa im Bereich der Bildung, der Entwicklungshilfe oder der Landwirtschaft beschlossen haben oder die wir im Bereich der Sicherheitspolitik, der Armee, oder beim Verkehr vorzunehmen beabsichtigen. Es kommt hinzu, dass wir zurzeit vor allem bei den Ausgaben von der günstigen Zinslage profitieren, die sich auch mal wieder ändern könnte. Mit der Unternehmenssteuerreform III werden Steuerausfälle auf die Kantone und den Bund zukommen. Mit all diesen Beschlüssen verringert sich der Spielraum für die Einhaltung der Schuldenbremse, zumal für reale Steuererhöhungen kaum eine breite Akzeptanz zu finden ist. Vielmehr macht es den Anschein, dass Änderungen in unserem Steuersystem und Mehrausgaben über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aufgefangen respektive finanziert werden müssen.

Aus all diesen Überlegungen heraus ist es nicht angezeigt, einen neuen Auftrag an den Bundesrat zu erteilen, sich gar nicht im Detail mit dessen Lösungsvorschlag auseinanderzusetzen und etwas zu fordern, was nicht erfüllt werden kann oder wo der Bundesrat von vornherein wiederum scheitern wird, weil darüber auch in einem zweiten Schritt kein Konsens zu finden sein wird. Beugen wir uns also über diese Arbeit, die seitens der Bevölkerung vielleicht nicht sehr viel Schulterklopfen auslösen wird, die wir aber selber gefordert haben und für die wir letztlich auch geradestehen sollten.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage des Bundesrates einzutreten und den Beschluss des Nationalrates auf Rückweisung an den Bundesrat abzulehnen.