Blocher Christoph · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Ich bitte Sie - zumindest jene, die gesprochen haben -, einmal den Rückweisungsantrag zu lesen. Alle haben über etwas anderes gesprochen. Diese Vorlage, die unter den drei Buchstaben K, A und P daherkommt, die für Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket stehen, soll ein Sparpaket, ein Kostensenkungspaket sein. Alle haben hier gesagt, die Kosten werden um 560 Millionen Franken gesenkt, so steht es in der Botschaft. Herr Müller von der CVP hat die Zahl auf 700 Millionen Franken hochgeschraubt.

Zu Herrn Vitali muss ich sagen: Es macht sich in der Politik gut, vom Kostensenken und vom Sparen zu reden - nur passiert deswegen noch nichts. Mit diesem Programm werden die Kosten nicht gesenkt. Schauen Sie nach: Wie hoch waren die Ausgaben im Jahr 2012? Jetzt kommen Sie und sagen, die Ausgaben werden um 700 beziehungsweise um 500 Millionen Franken gesenkt. In Wirklichkeit steigen die Ausgaben mit diesem Programm um 1,7 Milliarden Franken pro Jahr. Ist ein Programm, das die Ausgaben pro Jahr um 1,7 Milliarden Franken erhöht, ein Sparpaket?

Wenn ich schaue, welches die Hauptbeiträge sind, stelle ich Folgendes fest: 25 Prozent dieser sogenannten Einsparungen, die ja eigentlich keine sind - es sind einfach Einsparungen gegenüber einem Plan, den man auch selbst gemacht hat und bei dem die Ausgaben noch höher wären -, rühren daher, dass der Bund das grosse Darlehen, das die AHV der IV gegeben hat, statt mit 2 Prozent mit 1 Prozent verzinst. Ist das ein Sparpaket? Ist ein Programm, in dem man in den betreffenden drei Jahren die AHV um 400 Millionen Franken schwächt, damit man ein besseres Bundesbudget vorweisen kann und damit Herr Vitali hier sagen kann: "Wir haben gespart" - ist das ein Sparpaket? Da können wir nicht mitmachen. Früher oder später kommt die Rechnung.

Warum haben wir eigentlich einen besseren Bundeshaushalt? Hier ist gesagt worden: "Gouverner, c'est prévoir." Der Hauptgrund ist, dass wir die 200 Milliarden Franken Bundesschulden zu 0 Prozent verzinsen müssen - faktisch sind es heute 0 Prozent. Das ist doch keine langfristige Lösung. Normalerweise - und das weiss jeder Unternehmer - muss man damit rechnen, dass man seine Schulden etwa zu 5 Prozent verzinsen muss. Beim Bund kann man auch von 3 Prozent ausgehen. 1 Prozent macht 2 Milliarden Franken aus. Wenn die Zinssätze auf 3 Prozent steigen - das ist immer noch sehr günstig -, haben Sie 6 Milliarden Franken Zinsen und etwa 5 Milliarden Franken Bundesdefizit. Das zu berücksichtigen entspricht dem Grundsatz "Gouverner, c'est prévoir". Sie müssen also die Ausgaben unter die Lupe nehmen.

Das Vorgehen mit den drei Varianten, das wir vorschlagen, wenden Unternehmen an, die Kosten senken müssen, aber so, dass nicht nur darüber geschwatzt wird und die Kostensenkung nur auf dem Papier erfolgt, sondern dass sie in der Kasse bemerkbar wird. Das Parlament kann nicht sagen, wo man sparen muss - es kennt die Details, die Folgen nicht -, dazu hat man die Untergebenen; das sind die Bundesverwaltung und an der Spitze der Bundesrat. Er kennt die Auswirkungen, er kann uns sagen, was die Vor- und Nachteile sind. Dann können Sie entscheiden.

Wir haben im Rückweisungsantrag ein bescheidenes Sparziel angenommen, ein sehr kleines, nämlich eines in der Höhe des Wirtschaftswachstums. Wenn das Wirtschaftswachstum tiefer ist, müssen Sie das Ziel für die kommenden Jahre korrigieren. Ein wichtiger Schlüssel liegt beim Bundespersonal. Der Rückweisungsantrag verlangt, dass Personalbezüge zulasten von Personalkrediten bei 3 Milliarden Franken eingefroren werden. Das macht 1650 von 33 000 Stellen aus. Das ist auch ein bescheidener Beitrag, das gebe ich zu. Der Bundesrat muss aber jetzt aufzeigen, wie das geht.

Herr Gasche, Sie sagen, dies und jenes sei ganz wichtig. Sie waren Finanzdirektor des Kantons Bern. Haben Sie vor zehn Jahren die Finanzen auch so korrigiert, dass die Finanzlage jetzt so ist? Schlussendlich kommt es auf die Fakten an.

Ich bitte Sie, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen.

Der zweite Punkt des Rückweisungsantrages kommt ja von den Sozialdemokraten. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe nichts dagegen, wenn der Bundesrat aufzeigt, ob die Vorgaben der Schuldenbremse noch eingehalten werden können, wenn man die geplanten Steuersenkungen macht. Das zwingt uns vielleicht, noch mehr einzusparen, wenn man sieht, dass es nicht geht.

Sie reden von unheiligen Allianzen. Ich bin lieber bei den "Unheiligen" als bei Ihren "Heiligen" der Allianz, die Sie in der Mehrheit der Fälle mit den Sozialdemokraten eingehen - dann ist es sehr wahrscheinlich eine heilige Allianz, weil die CVP dabei ist. (Teilweise Heiterkeit) Da nehmen wir das Unheilige in Kauf.