Schwander Pirmin · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, überall der Mehrheit zu folgen. Selbstverständlich sind wir für Kürzungen, aber wir stellen zuerst die Frage, was eine Aufgabe des Staates ist und was nicht. Wir kommen bei der Armee klar zum Schluss, dass sie ein wichtiges [PAGE 1944] Instrument unserer Sicherheitspolitik ist. Die Sicherheitspolitik ist eine wichtige Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Eine Mehrheit von National- und Ständerat hat auch beschlossen, dass sie der Armee inskünftig 5 Milliarden Franken geben will und dass sie 100 000 Mann will, unabhängig davon, welche Technologien eingesetzt werden. Wir wissen seit Jahren, dass wir Lücken bei der dritten Dimension haben, dass wir Lücken in der Ausrüstung der Truppen haben und dass wir insbesondere auch Lücken in der IT-Infrastruktur haben. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir eben diesen Ausgabenplafond für die Armee beibehalten bzw. aufstocken, wenn wir in Zukunft eine glaubwürdige Armee haben wollen.

Wir haben in den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren die Truppenstärke massiv reduziert, aber gleichzeitig haben wir immer wieder gesagt - der Bundesrat hat das auch gesagt -, dass wir das mit einer höheren Technologie ausgleichen möchten. Das heisst ganz klar: Auch wenn wir den Truppenbestand reduzieren, brauchen wir das Geld für Zukunftstechnologien in der Armee. Die Armee muss die Möglichkeit haben, sich in die Richtung der neuen Technologien weiterzuentwickeln. Wir müssen der Armee die Möglichkeit geben, dass sie die Truppen endlich voll ausrüsten kann und nicht nur teilweise, wie sie es heute tut. Das ist ein wichtiges Ziel, das wir verfolgen möchten. Deshalb sind wir dafür, den Ausgabenplafond auf 5 Milliarden Franken festzulegen, damit sich die Armee weiterentwickeln kann. Wir dürfen jetzt in diesem Zusammenhang diese Budgetpositionen nicht reduzieren. Selbst wenn das Geld für den Gripen nicht gebraucht würde, muss es dringend für das Füllen anderer Lücken in der Ausrüstung der Truppen und in der IT-Infrastruktur eingesetzt werden können.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

[VS]