Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, beide Minderheitsanträge abzulehnen.

Zunächst zum Minderheitsantrag Carobbio Guscetti betreffend das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann, wo es um drei zusätzliche Vollzeitstellen geht. Da haben wir die Stellenzahl bereits erhöht, und jetzt kommt ein Antrag auf eine weitere Erhöhung. Wir haben aber mit der jetzigen Erhöhung um drei Stellen für 2014 ein Bekenntnis abgelegt zur Wichtigkeit der Aufgaben des Büros für die Gleichstellung und auch zur Notwendigkeit weiterer Anstrengungen im Gleichstellungsbereich. Wir sind auch der Auffassung, dass es mit den geschaffenen Ressourcen durchaus möglich ist, die angestrebte Zahl von 30 Kontrollen pro Jahr umzusetzen. Wir sind der Auffassung, dass eine weitere, eine vorsorgliche Aufstockung um 70 Stellenprozente nicht gerechtfertigt ist.

Herr Nationalrat Aeschi hat vorhin moniert, dass im Büro für die Gleichstellung nur ein Mann unter vielen Frauen tätig ist. Es bleibt Ihnen bei der nächsten Stellenbesetzung unbenommen, sich zu bewerben und ein entsprechendes Assessment zu durchlaufen. Ich werde es unterstützen, dass Sie ein Assessment machen können und auf Ihre Tauglichkeit in Gleichstellungsfragen überprüft werden, wenn Sie sich bewerben.

Zum Antrag der Minderheit Gysi bezüglich Bundesamt für Gesundheit: Wir haben im Voranschlag 2014 für das BAG bereits 25 zusätzliche Stellen für verschiedene Aufgabenbereiche beantragt. Der Bundesrat hat hier für die Aufgabenerfüllung einen Zuwachs von 25 Stellen als ausreichend erachtet. Es wurde gesagt, dass wir die Zulassung von Biozidprodukten zu machen haben. Hierin sind drei Departemente beteiligt, nämlich das EDI, das WBF und das UVEK. Es ist sehr schwierig, den eigentlichen Ressourcenbedarf festzustellen, weil eine Überprüfung, ein Erstzulassungsgesuch enorm aufwendig ist; man rechnet mit 18 Personenmonaten pro Gesuch. Da hängt es sehr stark davon ab, wie viele Gesuche dann wirklich eingereicht werden. Wir sind der Auffassung, dass mit dem vorliegenden Budget, mit dem wir insgesamt 15,5 Stellen für die Zulassung von Bioziden schaffen, die Aufgaben für das Jahr 2014 bewältigt werden können. Wenn sich dann herausstellen sollte, dass die Gesuche nicht korrekt bearbeitet werden können, weil die Aufgabe zu personalintensiv ist, wird der Bundesrat dem Parlament zu gegebener Zeit eine Erhöhung der Mittel für die Ressourcen beantragen.