Vischer Daniel · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat uns ein Budget vorgelegt, bei dem keine KAP-Kürzungen für 2014 vorgesehen waren und bei dem auch keine Querschnittkürzungen vorgesehen waren. Es gab in der Finanzkommission am Anfang zwei Linien. Die einen wollten gewissermassen das KAP antizipieren, und am Schluss kam mehrheitlich ein Querschnittantrag durch: 50 Millionen beim Personal und 150 Millionen Franken beim Sach- und Betriebsaufwand. Wir lehnen diesen Mehrheitsantrag ab. Wir empfehlen Ihnen, der Minderheit zu folgen.

Auch wenn es jetzt nur 50 Millionen Franken beim Personal sind, ist dieser Antrag nicht zumutbar. Eigentlich haben alle Bundesrätinnen und Bundesräte, die in der Finanzkommission ihre Budgetpositionen verteidigt und erörtert haben, klargemacht, dass auch eine solche Kürzung in Engpässe führt, die nicht verantwortbar sind. Ich denke, dies ist so im Bereich der Umwelt, im Hinblick auf die Energiewende. Ich denke z. B. auch an die Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit, wo nicht gewährleistet wäre, dass die Aufgaben mit Bezug auf die für 2014 eingeführten flankierenden Massnahmen tatsächlich durchgezogen werden könnten. Alle wissen, dass das nicht geht. Trotzdem wird jetzt etwas durchgezwängt. Ich muss hierzu etwas beifügen: Sie müssen dieses Paket als Ganzes anschauen. Es geht nicht nur um das Personal, das von dieser Kürzung um 50 Millionen Franken betroffen ist. Auch bei der Kürzung des Sach- und Betriebsaufwandes kommt es selbstredend zu Kürzungen im Personalbereich, die die Bundesverwaltung an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit führen. So können wir nicht Finanzpolitik machen.

Wir haben jetzt in geordnetem Rahmen das KAP mit der Einforderung eines Zusatzberichtes zurückgewiesen. Damit war für alle klar, dass es nicht geht, dass das 2014 trotzdem eingeführt wird; das war eigentlich auch dem Bundesrat klar. Hierzu eine Klammer: Es ist richtig, dass einzelne Departemente von sich aus Kürzungen vorgenommen haben, die auch weitgehend akzeptiert worden sind. Aber nun im Hinblick auf 2014 durch diese Querschnittanträge gewissermassen eine Überkorrektur zu machen, das ist nicht angängig. Ich ersuche Sie deshalb, diese beiden Querschnittanträge, hier vor allem den Antrag zum Personal, abzulehnen. Dieser Antrag ist ein Schnellschuss. Es ist, wie gesagt worden ist, die Rasenmähermethode.

Herr Feller, wir dramatisieren nichts. Es geht hier nicht einfach um einen Schaukampf. Nein, es geht nicht um Dramatisierung. Es geht um die Frage: Können im Alltag die schwierigen Aufgaben, die auf die Verwaltung zukommen, mit diesem Querschnittantrag bewältigt werden? Die Bundesrätin und die Bundesräte, die involviert sind, haben klar Nein [PAGE 1929] gesagt. Sie müssen jetzt entscheiden: Wollen Sie die Aufgabenerfüllung gewährleisten, oder wollen Sie das nicht? Darüber stimmen wir ab.

Ich ersuche Sie, dem Antrag der Minderheit Carobbio Guscetti zu folgen.