Gysi Barbara · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Ich fordere Sie auf, dieser unüberlegten, das Personal betreffenden und einer Strafaktion gleichenden Kürzung nach der Rasenmähermethode nicht zuzustimmen.

Personalkosten werden mir in diesem Rat leider zu oft "nur" als Ausgaben und somit als finanzielle Last bezeichnet. Doch Aufwendungen für das Personal sind auch Investitionen. Sie sind Teil öffentlicher Investitionen und ein nicht unwesentlicher Wirtschaftsfaktor. Wenn der Staat genügend Personal anstellt und dieses anständig entlöhnt, dann bringt das Nutzen sowohl durch erbrachte Leistungen wie auch als Wirtschaftsleistung generell. Die Arbeitnehmenden des Bundes sind also ein genauso wichtiger Teil des Wirtschaftskreislaufs wie andere auch.

Wenn jetzt kurzsichtig und ohne Plan gekürzt würde, hätte das negative Folgen: Die massvolle Lohnerhöhung von 0,7 Prozent könnte nicht umgesetzt werden. Die von Ihnen bei der Mindestlohndebatte so hochgehaltene Sozialpartnerschaft - in diesem Fall mit dem Bundespersonalverband - würde mit Füssen getreten; Kollegin Maria Bernasconi ist darauf ausführlich eingegangen. Zusätzlich müssten wohl rund 150 bis 200 Stellen abgebaut bzw. könnten nicht besetzt werden. Die Folge: Die Erfüllung von Aufgaben würde verzögert, Aufgaben würden nicht fristgerecht umgesetzt, z. B. Gesetze, die wir beschlossen haben, Volksentscheide, [PAGE 1927] die umzusetzen sind. Der Bund hat aber auch Verpflichtungen Dritten gegenüber und muss als Partner vertrauenswürdig bleiben. Die Wirtschaft ist darauf angewiesen, dass Zulassungsverfahren und Gesuche rasch abgewickelt werden. Der langfristige Schaden dieser Hauruck-Übung wäre beträchtlich und viel höher als der vermeintliche kurzfristige Nutzen von Minderausgaben in der Höhe von 50 Millionen Franken oder gerade mal 0,08 Prozent des Bundeshaushalts für 2014.

Drei konkrete Beispiele zeigen, wie negativ die Folgen sein könnten:

1. Die beschlossene Stellenaufstockung beim Grenzwachtkorps könnte nicht umgesetzt werden.

2. Die Umsetzung des Masterplans zur Hausarztmedizin würde verzögert.

3. Auch im Asylbereich könnte die geforderte Beschleunigung der Verfahren nicht umgesetzt werden.

Bitte sparen Sie hier nicht!