Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Ich beantrage, hier auf die Kürzung von 150 Millionen Franken im Bereich Sach- und Betriebskredite zu verzichten. Wie bei der Kürzung beim Personal handelt es sich auch hier um eine kurzfristig in Kraft tretende Kürzung, die linear erfolgen wird. Es ist eine ähnliche Rasenmähermethode wie vorhin bei der Kürzung beim Personal, und sie hätte ähnliche Konsequenzen. Bei der Position "Sach- und Betriebsaufwand" handelt es sich um verschiedene Bereiche, die wichtige Aufgaben der Verwaltung umfassen: Dienstleistungen, Beratungen, Übersetzungen usw. Und genau darum, weil anerkannt wird, dass der Bund viel präziser budgetiert als früher, gibt es keinen vertretbaren Grund für Kürzungen in diesen Bereichen.

Sach- und Betriebskredite auf diese Art zu kürzen hat konkrete Folgen. Ich erkläre es anhand eines Bereichs, der vielleicht nicht so bekannt ist, aber wo Kürzungen auch konkrete regionale Folgen haben. Es ist der Bereich der kulturellen Einrichtungen. Wenn laut Antrag der Mehrheit eine Kürzung von 150 Millionen Franken bei der Position "Sach- und Betriebsaufwand" gutgeheissen wird, werden eben auch die Betriebskredite für zivile Bauten um 15 bis 20 Millionen gekürzt. Insbesondere werden dann in den kommenden Jahren zivile Baumassnahmen für kulturelle Einrichtungen nicht mehr wie geplant umgesetzt. Arbeiten werden verzögert, die Planung wird unsicher. Die bundeseigenen Museen wie z. B. das einzige Museum des Bundes im Tessin, das Museo Vela, werden geplante Erneuerungen und Ausbauten nicht realisieren können, obwohl im Tessin beides seit Langem geplant ist und seit Langem alles vorbereitet ist, um das durchzuführen. Das Gleiche gilt wahrscheinlich für den Erweiterungsbau des Museums für Musikautomaten in Seewen. Das waren zwei Beispiele, aber andere könnten noch folgen.

Es gibt die bekannten Folgen bei Kürzungen bei den Nationalstrassen, bei der Energiewende, bei Verfahren im Asylbereich usw. 150 Millionen Franken sind nicht nichts, und vor allem ist es noch schlimmer, wenn diese Kürzung kurzfristig und linear erfolgt.

Ich bitte Sie deshalb, meiner Minderheit zu folgen und auf diese Kürzung von 150 Millionen beim Sach- und Betriebsaufwand zu verzichten.