Aeschi Thomas · Nationalrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Worum geht es bei diesem Antrag? Sie wissen, aufgrund des KAP wurden in der Finanzkommission unseres Rates über fünfzig Einzelanträge gestellt, um Einsparungen, die mit dem KAP nicht mehr rechtzeitig auf das Jahr 2014 hätten eingeleitet werden können, doch noch umzusetzen. Diese Anträge wurden zum Teil in Subkommissionen gestellt, zum Teil im Plenum der Finanzkommission. Es gab dann in der Finanzkommission einen Kompromiss mit dem Antrag, beim Sach- und Betriebsaufwand quer über alle Departemente und Ämter hinweg Kosteneinsparungen von 150 Millionen Franken vorzunehmen. Man wollte nicht gewisse Ämter speziell diskriminieren oder speziell belasten. Das waren die Überlegungen in der Kommission. Wie viel sind 150 Millionen Franken in Bezug auf den gesamten Bundeshaushalt? Es sind 0,23 Prozent. Auch hier bewegen wir uns also im Promillebereich. Es sind keine einschneidenden Massnahmen, wie man es uns zum Teil weismachen will.

Was ist denn in diesem Sach- und Betriebsaufwand überhaupt enthalten? Sie haben dort z. B. Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit und für Beraterverträge. Die linke Seite hat Recht, wenn sie argumentiert, dass auch hier wieder Personalkosten enthalten seien, nämlich für jenes Personal, das mit dem Personalkredit nicht bewilligt wurde und zum Teil über den Sach- und Betriebsaufwand, über Beraterverträge, hineingenommen wird. Weiter sind in dieser Position Drucksachen enthalten. Ein immer grösser werdender Posten sind auch die ganzen IT-Aufwendungen. Sie wissen ja, wir haben vergeblich über 100 Millionen Franken für Insieme ausgegeben. Das ist verlorenes Geld. Beim Antrag der Mehrheit geht es wie gesagt um jährliche Einsparungen von 150 Millionen Franken. Hätte der Bundesrat z. B. eine bessere Kontrolle über Insieme gehabt, müssten wir heute nicht über Einsparungen von 150 Millionen Franken debattieren.

Noch eine Anmerkung zu den Flag-Ämtern und zum neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung, einer Vorlage, welche vor wenigen Tagen publiziert wurde: Wie Sie heute in der "NZZ" lesen konnten, hatte das Astra für die Umsetzung des Vignettenbeschlusses, welcher, wie Sie wissen, abgelehnt worden ist, schon vorsorglich 34 Stellen bewilligt und auch entsprechend Personal eingestellt. Das Astra argumentiert heute, man müsse niemanden entlassen, weil man im Globalbudget, mit welchem dieses Flag-Amt geführt wird, genug Platz habe. Ich finde es doch sehr erstaunlich - und das weist auch auf die Problematik hin, die wir mit dem Globalbudget haben -, dass man im Astra mir nichts, dir nichts 34 Vollzeitstellen über den Sach- und Betriebsaufwand finanzieren kann.

Anscheinend wurde hier konsequent zu hoch budgetiert; sonst könnte man nicht einfach so innerhalb von fünf Wochen Mittel vom Sach- und Betriebsaufwand zum Personalaufwand verschieben. Ich mahne hier heute schon zur Vorsicht: Wenn wir im nächsten Jahr in der Spezialkommission zum neuen Führungsmodell des Bundes über das Globalbudget debattieren werden, welches dann zur Diskussion stehen wird, müssen wir sehr aufpassen, dass wir in dieses System genug Kontrollinstrumente einbauen, damit nicht solche Dinge passieren.

Ich finde es höchst ärgerlich, wenn wir hier ein Stück weit übers Ohr gehauen werden. Man geht davon aus, Ämter mit einem Globalbudget würden wirklich eng budgetieren, sie würden nicht riesige Reserven einbauen. Jetzt muss man aber sehen, dass hier Reserven für 34 Vollzeitstellen eingebaut wurden. Es kommt dann, wie Roland Fischer gesagt hat, zu sehr grossen Kreditresten - weil man das Geld gar nicht benötigt, weil man am Ende des Jahres feststellt: Es ist zu keinen ausserordentlichen Aufgabenübertragungen gekommen. Entsprechend fallen dann solche grossen Kreditreste an.

Im Gegensatz zur Finanzministerin habe ich schon das Gefühl, dass zum Teil sehr grosszügig budgetiert wird - bei den Flag-Ämtern noch mehr als bei den Ämtern, welche traditionell geführt werden.