Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Ich möchte Sie auch bitten, alle drei Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen.

Bei den beiden Anträgen zum EDA-Bereich, also bei den bestimmten Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit und [PAGE 1937] bei der Osthilfe der Deza, wurde darauf hingewiesen, dass die Erhöhung der Mittel nichts anderes widerspiegelt als den Beschluss des Parlamentes, die Quote der öffentlichen Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Der Aufwand für das gesamte Aufgabengebiet der Entwicklungszusammenarbeit steigt im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr um 8,9 Prozent, und das entspricht genau dem, was in der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 als Zuwachs für diese Jahre festgehalten wurde. Auch diese Botschaft wurde vom Parlament verabschiedet und beschlossen. Die Quote der öffentlichen Entwicklungshilfe wird 2014 nur dann auf 0,54 Prozent des Bruttonationaleinkommens ansteigen und damit etwas über den Wert, den wir festgelegt haben, wenn - es wurde von Herrn Feller auch gesagt - der Schuldenerlass für Sudan in der Höhe von 360 Millionen Franken auch wirklich im nächsten Jahr durchgeführt wird; damit ist aber nicht zu rechnen. Im Übrigen wäre das ein temporärer Effekt, sodass es 2015 dann bereits wieder zurückgedreht würde; es wäre also eine einmalige Erhöhung in diesem Umfang. Ich bitte Sie also, die Minderheitsanträge zur Osthilfe und zur Entwicklungszusammenarbeit abzulehnen.

Was die Erhöhung der Mittel für die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit betrifft, gilt natürlich auch der Anstieg auf 0,5 Prozent. Da möchte ich Sie aber auch daran erinnern, dass das Parlament vor einem Jahr - es ist also erst ein Jahr her - den entsprechenden Rahmenkredit des Seco verabschiedet hat, und zwar ohne Änderung, und damit auch diesen Wachstumspfad bestätigt hat. Wenn Sie nun hingingen und hier wieder kürzten, hätte das zur Folge, dass Aktivitäten in Interventionsländern und bei prioritären Themen, die bereits geplant sind und laufen, nicht umgesetzt werden könnten. Ich denke, es macht keinen Sinn, etwas zuerst zu beschliessen und dann wieder rückgängig zu machen. Ich möchte Sie bitten, hier der Mehrheit zuzustimmen.