Messmer Werner · Nationalrat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Die Kommission für öffentliche Bauten hat sich an ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2001 eingehend mit der Baubotschaft 2002 auseinander gesetzt. Sie hat ohne Gegenstimme, bei einer Enthaltung, beschlossen, Ihnen dieses Bauprogramm mit einem Finanzaufwand von 343,9 Millionen Franken zur Annahme zu empfehlen.

Vorweg aber einige Bemerkungen zur Anpassung der Arbeitsweise der Kommission für öffentliche Bauten, hatte diese doch vor allem unter den Mitgliedern der Kommission immer wieder zu Unzufriedenheiten geführt. Bisher wurde die Kommission für öffentliche Bauten jeweils zu einem Zeitpunkt mit einem Bauvorhaben konfrontiert, als die wesentlichen Weichen schon gestellt waren. Das Projekt und der detaillierte Kostenvoranschlag lagen bereits vor, und eine Einflussnahme der Kommission auf Grundsatzentscheide hätte meistens unverantwortliche zeitliche Verzögerungen und somit auch Mehrkosten ausgelöst. Dieses Absegnen fertiger Projekte war für die KöB zunehmend unbefriedigend und entsprach nicht der gewünschten Funktion als Fachgremium. Neu wird die KöB nun früher in das ganze Verfahren mit einbezogen, nämlich schon in der Phase des Vorprojektes. Das bedeutet, dass in dieser Phase zwar erst einige vorsichtige Kostenschätzungen vorliegen, sich die Kommission aber bereits in Grundsatzfragen einschalten kann.

Falls die Kommission mit einem Projekt - aus welchen Gründen auch immer - nicht einverstanden ist, kann sie dies rechtzeitig signalisieren, einschränkende Auflagen definieren oder Überarbeitungswünsche einbringen. Diese beschlossene Neuerung stärkt also die Einflussnahme der Kommission. Sie kann sich künftig nicht nur rechtzeitig in ein Projekt einklinken, sondern komplexe Bauvorhaben von Anfang an bis zur Einweihung aktiver begleiten.

Nicht zuletzt darf als positiver Effekt dieser Umstellung erwähnt werden, dass die Unterlagen für das Parlament damit inhaltlich etwas gestraffter und konzentrierter ausfallen werden. Wer sich weiterhin für technische Details und vertiefte Informationen interessiert, kann, wie die KöB selber, auch in Zukunft Einsicht in Projekthefte und Zusatzdokumente erhalten.

Nun aber zur heutigen Vorlage: Der Verpflichtungskredit ist wie immer in Vorhaben über und in Vorhaben unter 10 Millionen Franken aufgeteilt. Eine Zusammenstellung aller so genannt kleineren Vorhaben finden Sie in der Botschaft in Form einer Sammelkreditliste auf den Seiten 4654 bis 4656. Diese Vorhaben belaufen sich insgesamt auf 145 Millionen Franken und sind nach Auffassung der Kommission unbestritten und gerechtfertigt. Zu den drei grossen Vorhaben:

1. Erwerb der Liegenschaft Gurit-Worbla und Neubau eines Verwaltungsgebäudes in Ittigen für 120 Millionen Franken. Im Unterbringungskonzept 2006 ist Ittigen der Schwerpunkt für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Der Standort Ittigen soll ausgebaut werden, weil er eine hervorragende Lage und eine sehr gute Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel bietet. Mit dem Standort Ittigen können neue, zusätzliche Arbeitsplätze verhältnismässig günstig geschaffen werden. Dieses Projekt ist in der Kommission unbestritten.

2. Liegenschaftserwerb und Neubauprojekt an der Zukunfts-/Gewerbehofstrasse in Biel für 36,4 Millionen Franken. Unsere Kommission hatte Gelegenheit, das jetzige Gebäude des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) zu besichtigen und auch das Ergebnis des Wettbewerbs für den Neubau zu begutachten. Die weitere Zentralisierung des Bakom ist sinnvoll, erleichtert zukünftige Abläufe und fördert die interne Zusammenarbeit. Dieses Vorhaben umfasst den Erwerb einer Liegenschaft, welche bereits vom Bakom belegt ist. Zudem soll ein weiteres Grundstück für die Errichtung eines Neubaus gekauft werden. Mit dieser Investition werden jährliche Mieten von über einer Million Franken eingespart. Auch dieses Projekt ist in der Kommission unbestritten.

3. Einrichtung eines Medienzentrums an der Bundesgasse 8-12 in Bern für 42,5 Millionen Franken. Es ist sicherlich auch Ihnen bekannt, dass in unserem Parlamentsgebäude räumliche Probleme bestehen. Dies gilt für die Arbeitsplätze der Mitglieder des National- und des Ständerates sowie für die Printmedien, die unterhalb des Nationalratssaales untergebracht sind.

Es gibt zu wenig Sitzungs- und Arbeitszimmer in unmittelbarer Nähe des Ratssaales. Es fehlt ein zeitgemässes [PAGE 1657] Pressekonferenzzimmer, und auch die Parlamentsdienste schrumpfen nicht. Nach diversen Anläufen, jahrelangen Diskussionen und verschiedenen Vorschlägen wie der Erstellung eines Neubaus auf der Südseite des Bundeshauses hat nun der Bundesrat am 2. Februar 2000 beschlossen, ein Konzept für die Abdeckung der Repräsentations-, Konferenz- und Arbeitsplatzbedürfnisse des Bundesrates, der Departemente und der Bundeskanzlei sowie des Parlamentes, der Parlamentsdienste und der Medien ausarbeiten zu lassen.

Über die Gesamtplanung lässt sich zum heutigen Zeitpunkt Folgendes sagen: Das zentrale Gebäude mit den beiden Ratssälen soll ausschliesslich den Parlamentsmitgliedern und den Parlamentsdiensten zur Verfügung gestellt werden. Die Flügel sollen, soweit möglich, an die Verwaltung zurückgegeben werden. Durch die Reorganisation werden auf allen Stockwerken zusätzliche Sitzungszimmer gewonnen. So werden dem Parlament ein Teil der heute von Journalisten genutzten Räume sowie der Raum unter dem Nationalratssaal zur Verfügung stehen. Auch im dritten Stock wird nach Auslagerung der Medien mehr Platz für Parlamentarier und für die Fraktionen entstehen. Das Café wird in die Galerie des Alpes verlegt, und im heutigen Café werden Arbeitsplätze für Mitglieder des Ständerates eingerichtet, die heute praktisch nur über die beiden Vorzimmer des Ratssaales verfügen. Auch für die Mitglieder des Nationalrates sollen günstig gelegene Arbeitsplätze eingerichtet werden. Den Parlamentsdiensten sollen in Zukunft ebenfalls zusätzliche Räume zur Verfügung stehen, sodass die Flügel wieder für die Verwaltung frei werden. Das Projekt für das Medienzentrum an der Bundesgasse ist also im Kontext dieses Gesamtkonzeptes zu sehen und somit eine logische Folge dieser Grundgesamtbeurteilung.

Nachdem dieses Vorhaben beim Verband der Bundeshausjournalisten auf Ablehnung stiess - mit Ausnahme übrigens der SRG, welche einen Umzug aus begreiflichen Gründen von Anfang an befürwortete -, hat sich inzwischen eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Planern ergeben. Den Medienschaffenden wurde zugesichert, dass ihr Zutritt zum Parlamentsgebäude, zu den Vorzimmern der Ratssäle und zum geplanten Café des Alpes jederzeit gewährleistet wäre. Zudem würde den Medienschaffenden weiterhin das Journalistenzimmer permanent überlassen. Für kurze Arbeiten während der Sessionen soll zudem ein Kommissionszimmer im Hause zur Verfügung stehen.

Damit ist die Unzufriedenheit der Bundeshausjournalisten nicht aus der Welt geschafft, doch haben sie das Projekt des Medienhauses akzeptiert. Nach eingehender Diskussion und Anhörung ist die KöB ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung zum Schluss gekommen, dass das Gesamtprojekt Sinn macht, erkannte Mängel beseitigt sind, die Arbeit der Ratsmitglieder erleichtert wird und somit die Auslagerung der Medien in das zwei bis drei Gehminuten entfernte, neu zu erstellende Medienzentrum mehr als gerechtfertigt ist. Das vorliegende Projekt verdient darum unsere Unterstützung.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, dem Bundesbeschluss über das Zivile Bauprogramm 2002 in vollem Umfang zuzustimmen und die geforderten Verpflichtungskredite von total 343,9 Millionen Franken zu bewilligen.