preparatory:AB 169292

Wortprotokoll

Ich konzentriere mich in meinen Ausführungen für die SP-Fraktion auf den Bereich Verteidigung und Sicherheit.

Die Armeeausgaben sind in den letzten Jahren massiv angestiegen. Der Ausgabenplafond der Armee, wie er in der Zusatzbotschaft des VBS gegenüber der Finanzkommission ausgewiesen wird, ist von 4,484 Milliarden Franken im Voranschlag 2013 auf 4,607 Milliarden Franken im Voranschlag 2014 angestiegen. Gegenüber der Rechnung 2012 ist das ein Sprung von über 400 Millionen Franken, dies unter Berücksichtigung dessen, dass Kreditreste von 250 Millionen Franken übertragen und somit nur 4,195 Milliarden Franken ausgegeben worden sind. Das ist ein massiver Anstieg. Es ist also nicht so, wie Kollege Aeschi und Kollege Hausammann behauptet haben, dass die Armee immer weniger Geld zur Verfügung habe. Sie bekommt seit einigen Jahren vielmehr laufend mehr Geld zugewiesen. Hingewiesen werden muss auch darauf, dass im nächsten Jahr für die Landesverteidigung und die Sicherheitskooperation sogar 4,9 Milliarden Franken ausgegeben werden sollen. Dennoch wird immer wieder versucht, das Budget noch weiter aufzublähen.

Die SP-Fraktion will mit einem Sammelantrag den Armeeausgabenplafond in relevantem Masse kürzen. Wir sind der Meinung, dass 4,1 Milliarden Franken genügen müssen. Berücksichtigt man die Pro-Kopf-Ausgaben und die Grösse des Landes, so gibt kein Land in Europa derart viel Geld für seine Armee aus wie die Schweiz. Die Sicherheitslage ist seit dem Fall der Berliner Mauer eine völlig andere, und dennoch bewegen wir uns punkto Armeefinanzen immer noch wie im Kalten Krieg. Seit dem Fall Snowden sollte dem Letzten und der Letzten klargeworden sein, wo die Prioritäten zu setzen sind. Es sind keine konventionellen Abwehrkämpfe zu führen. Die Armee zeigt im Bericht zu ihrer Weiterentwicklung ja selber auf, wie sich die Bedrohungslage verändert hat und dass heute die grössten Gefahren im Cyberbereich oder durch Terrorismus drohen und sicher nicht mehr in konventionellen Kriegen.

Weltweit gehen die Rüstungsausgaben zurück, doch wir stocken unser Militärbudget munter auf. Das ist eine falsche Prioritätensetzung. Wir erachten es angesichts anderer Herausforderungen, die wir bewältigen müssen, als richtig, den Armeeausgabenplafond schrittweise zu senken. Das heisst, wir wollen die Ausgaben verlagern, zum Beispiel in Richtung der neuen erneuerbaren Energien. Eine Verlagerung wird es auch im personellen Bereich geben müssen. Gut geplant und unterstützt lässt sich das aber bewältigen.

Mehr als die Hälfte unserer Kürzung beim Ausgabenplafond betrifft die Einlage in den Gripen-Fonds. Diese Kürzung ist angesichts des laufenden Referendums und der bevorstehenden Volksabstimmung absolut richtig und selbst für Befürworterinnen und Befürworter vertretbar. Die Kampfjets werden, auch wenn das Volk dazu Ja sagt, sowieso erst in fünf oder sechs Jahren geliefert, weil sie bekanntlich erst auf dem Papier existieren und erst entwickelt werden müssen.

Unterstützen Sie darum unsere Minderheitsanträge im Bereich VBS im Sinne eines massvollen Umganges mit den Bundesfinanzen.