Schmid-Federer Barbara · Nationalrat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Wir sind hier in der Differenzbereinigung und haben es mit einem Minderheitsantrag zu tun. Dieser Minderheitsantrag ist aber eigentlich ein Konzept. Im Namen der CVP/EVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Konzept der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Pezzatti abzulehnen.

Ich will mich inhaltlich nicht äussern, denn unsere Fraktion spricht sich zum jetzigen Zeitpunkt aus rein taktischen Gründen für die Mehrheit aus. Die Taktik besteht einzig und allein darin, der Ausarbeitung des Masterplans "Hausarztmedizin" des Bundesrates bis im Herbst Zeit zu geben. Der Masterplan hängt bekanntlich eng mit der Initiative zusammen. Würden wir jetzt die Differenz zum Ständerat bereinigen, dann würde die Vorlage in die Schlussabstimmung kommen. Damit würden wir die Initianten unter einen enormen zeitlichen Druck setzen; das kann wohl kaum in deren Interesse sein, es ist aber auch nicht in unserem Interesse.

Die Hausärzte sollten einen zusätzlichen zeitlichen Spielraum erhalten, um dem Masterplan eine Chance zu geben. Sollte es gelingen, die verbleibenden strittigen Punkte des Masterplans bis im Herbst zu klären, dann wäre allen gedient. Es gibt einen breiten Konsens, und es besteht auch die Hoffnung, dass die Hausärzte ihre Initiative zurückziehen, wenn es bis im Herbst in den strittigen Punkten noch eine Einigung gibt.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Pezzatti abzulehnen.