Weibel Thomas · Nationalrat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Der Wechsel bei der IV von einem Stufensystem zu einem stufenlosen, linearen System bezüglich der Bemessung der Renten ist unbestritten. Bei der Diskussion in der Differenzbereinigung geht es um die Frage: Soll bereits ab einem Invaliditätsgrad von 70 Prozent eine Vollrente ausbezahlt werden oder erst ab einem solchen von 80 Prozent?

Die Erhöhung auf 80 Prozent wird ganz klar zu Härtefällen führen, und diese Härtefälle landen letztlich bei der Sozialfürsorge. In Anbetracht der minimalen Unterschiede bei der Entschuldung der IV ist dies für uns Grünliberale nicht zu verantworten; daran hat sich seit der Beratung nichts geändert. Der Sanierungshorizont ist nur unwesentlich anders; das wurde in der Kommissionssitzung bestätigt. Mit dem Antrag der Minderheit wird die Entschuldung Ende 2028 erreicht sein, mit dem Antrag der Mehrheit wird dies nur vier bis sechs Monate später der Fall sein. Ich frage Sie: Ist es das wert?

Das Argument, wir hätten dem Volk eine Sanierungsvorlage versprochen, ist verfehlt. Wir werden die IV sanieren und entschulden - auch mit der Vorlage der Mehrheit der Kommission, wenn wir auch einige Monate länger Zeit brauchen. Deshalb unterstützen die Grünliberalen die Mehrheit.

Den Begriff "Kinderrenten" wollen wir jetzt ersetzen, weil er falsch ist.

Zur Schuldenbremse: Ich habe bereits in der letzten Debatte gesagt, dass jedes Sozialwerk eine Schuldenbremse brauche, und zwar eine zweistufige Schuldenbremse. Wir müssen sie jetzt beschliessen. Ein einstufiges System reicht nicht aus. Die Erfahrung lehrt uns: Der Rat ist auch unter Zeitdruck nicht kompromissfähig. Es braucht die zweite [PAGE 972] Stufe, die ausgewogen und symmetrisch einsetzt. Die beiden Stufen müssen gleichzeitig einsetzen, und sie müssen auch gleichzeitig ausser Kraft gesetzt werden. Es ist aus unserer Sicht verantwortungslos, diese Revision ohne Schuldenbremse abzuschliessen. Deshalb wird die GLP-Fraktion dem Antrag der Minderheit zustimmen.