Gilli Yvonne · Nationalrat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Falls Sie gegen unseren Willen auf das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket eintreten, beantragen Ihnen die Grünen konsequenterweise die Rückweisung der Vorlage.

Damit komme ich auch gleich zu einem Perspektivenwechsel im Vergleich zu meinem Vorredner, der wie bereits in der Diskussion in der Kommission, einmal mehr Unternehmenspolitik mit Staatspolitik verglichen hat. Es gibt ganz grundsätzliche Unterschiede zwischen Unternehmenspolitik und Staatspolitik: Unternehmenspolitik orientiert sich an betriebswirtschaftlichen Interessen und nicht in erster Linie an staatspolitischen Interessen. Die Staatspolitik aber hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für die ganze Gesellschaft zu setzen. Wenn wir in der Staatspolitik Speck anlegen, profitiert insbesondere die Unternehmenswelt von diesem Speck; wenn umgekehrt der Speck auf grobfahrlässige Weise an die Unternehmensseite - und ich spreche hier die Finanzwirtschaft an - vergeben wird, dann wird die Finanzpolitik zur Kasse gebeten. Da gibt es eine gewisse Polarisierung, und wir tun gut daran, einige grundsätzliche Überlegungen dazu zu machen. Warum?

Ausser einer Motion aus unseren Räten, welche wir notabene nicht unterstützt haben, gibt es keinen Grund für diese Art von Sparmassnahmen. Wir sind weder verschuldet, noch bewegen wir uns ausserhalb des budgetierten Finanzrahmens. Die aussenwirtschaftlichen Prognosen sind vorsichtig optimistisch und wecken Hoffnung auf ein steigendes Wachstum. Natürlich sind Prognosen immer mit Unsicherheit verbunden. Bewahrheiten sie sich, brauchen wir das KAP nicht. Sind sie schlechter als erwartet, können wir im Rahmen der regulären Budgetprozesse Anpassungen vornehmen.

Dieses Sparpaket hat einerseits zum Ziel, zukünftige mögliche Einnahmenverluste als Folge von fiskalischen Reformen, unter anderem der Unternehmenssteuerreform III, drohende Verluste bei der Abschaffung beispielsweise der Emissionsabgabe auf Eigenkapital oder aber laufende Verluste als Folge der Unternehmenssteuerreform II quasi zu kompensieren. Dazu bieten wir nicht Hand. Müssen in der Folge dieser politischen Beschlüsse zwingend Sparmassnahmen getroffen werden, sind gleichzeitig einnahmenseitig Korrekturen nötig.

Mit diesem Sparpaket verschafft sich der Bundesrat - ich habe in der Kommissionsdiskussion Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf wörtlich so verstanden - einen gewissen Spielraum für finanzpolitische Entscheidungen. Der Spielraum wird geschaffen durch den erfreulich positiven Rechnungsabschluss 2012. Das ist natürlich schön, das wünschte ich mir als Bundesrat auch. Aber für mich als Parlamentarierin ist dieses Paket die falsche Antwort. Mit der Ausgabenbremse haben wir eine griffige und ordentliche Massnahme, im Rahmen derer wir finanzpolitisch verantwortlich handeln können.

Im Weiteren sind die in diesem Konsolidierungspaket vorgeschlagenen Massnahmen mehrfach inkohärent:

Zum Ersten halten sie die Forderung nach einer Opfersymmetrie nicht ein - unterproportional betroffen ist beispielsweise das Armeebudget, und überproportional betroffen ist beispielsweise die Entwicklungszusammenarbeit.

Zum Zweiten sind die Massnahmen zum Teil kaum umsetzbar, da sie mit Botschaften und rechtsgültigen Parlamentsbeschlüssen kollidieren, die beispielsweise die Höhe des Engagements für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,5 Prozent des BNE festlegen.

Zum Dritten sind einzelne Massnahmen zwar kreative buchhalterische Leistungen, beispielsweise die Senkung des Zinssatzes bei der IV-Schuld zulasten der AHV. Nur: Was dort eingespart wird, fehlt anschliessend in der anderen Kasse. Nach meinem Verständnis ist das in erster Linie ein finanzpolitisches Nullsummenspiel.

Zum Vierten bewirken einzelne Massnahmen eine kurzfristig angelegte Stop-and-go-Politik; dazu gehört vor allem auch der Bildungsbereich. Wir haben damit bereits Erfahrung; beispielsweise im Energiebereich hatten wir einmal eine ähnliche Situation. Wir haben uns damit im Bereich der Nutzung der Entwicklung der Solartechnologie im Wettbewerb mit den Nachbarländern ein Jahrzehnt Rückstand eingehandelt.

Zusammengefasst haben wir es hier mit einer kurzfristig angelegten Sparübung von 570 Millionen Franken zu tun, die in ihrer finanziellen Tragweite kaum eine positive Wirkung zeigen dürfte.

Sicher ist aber für uns die politische Wertung. Das Konsolidierungspaket ist einseitig aufs Sparen ausgelegt. Im Fall, dass das positiv prognostizierte Wirtschaftswachstum eintritt, setzt es Anreize für einnahmenseitige Massnahmen im Sinn der Unternehmenssteuerreform II, das heisst für ungerechte und ungerechtfertigte einseitige Begünstigungen. Damit setzen wir eine Spirale in Gang, die mit Sparkorrekturen bei seriös ausgearbeiteten Botschaften und Ausgabenbeschlüssen beginnt und wegen anschliessend nicht mehr verkraftbarer Steuererleichterungen in massiven Kürzungen bei den Sozialleistungen enden könnte. Damit zerstören wir eine seriöse, ökologisch und sozial vertretbare und auf langfristige Wohlstandserhaltung ausgerichtete Budgetpolitik. Wohin uns das führt, können wir bei einigen europäischen Nachbarn sehen, die heute in weit grössere Probleme geraten sind und kaum als Vorbild gelten können.

Wir bitten Sie deshalb, das KAP zurückzuweisen. Eine Rückweisung heisst noch nicht, dass auf dem Buckel des Personals und an der Qualität der Dienstleistungen, die durch dieses Personal erbracht werden, gespart wird. Eine Rückweisung heisst auch nicht, dass gar nicht gespart wird. Eine Rückweisung heisst nichts anderes, als dass wir mit der vorgeschlagenen Lösung nicht einverstanden sind und dass wir den Bundesrat auffordern, uns einen modifizierten Lösungsvorschlag vorzulegen, der uns dann erlauben wird, im Detail zu diskutieren und zu entscheiden. Zeit geht damit nicht verloren. Wir gewinnen Zeit, gerade was die Fakten der kurzfristigen wirtschaftlichen Entwicklung betrifft. Und dieses Vorgehen gibt uns Gelegenheit, nicht einseitig, nämlich nur ausgabenseitig, sondern eben ganzheitlich, auch einnahmenseitig, nachhaltigere Massnahmen zu beschliessen.