Vitali Albert · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Ich äussere mich zuerst zu den Anträgen zum KAP und anschliessend noch zu den Anträgen der SVP-Fraktion, der FDP-Liberalen Fraktion und dem Einzelantrag Pfister Gerhard.

Der Antrag des Bundesrates zu Ziffer 2 mit einer Kürzung in der Entwicklungszusammenarbeit um 38,5 Millionen Franken wird von der FDP-Liberalen Fraktion unterstützt. Der Bundesrat sichert ja zu, dass die APD-Quote von 0,5 Prozent trotzdem eingehalten werden kann.

Die Senkung des Zinssatzes zur Verzinsung der IV-Schuld ist die grösste KAP-Massnahme. Bei dieser Schuld von rund 12 Milliarden Franken macht die Halbierung des Zinssatzes eine Entlastung des Bundeshaushaltes von ungefähr 120 Millionen Franken pro Jahr aus. Diese Massnahme ist für einen schuldenbremsenkonformen Voranschlag nötig. Wir stellen fest, dass der Zinssatz von 2 Prozent in den letzten Jahren zu hoch angesetzt war. Eine Anpassung des Zinssatzes war aber nicht nötig, weil der Bundeshaushalt finanzpolitisch nicht angespannt war. Daher war diese Verzinsung zugelassen. Ansonsten hätten wir bereits früher eine Zinsreduktion vornehmen müssen. Obwohl diese Massnahme in der Kompetenz des Bundesrates liegt, wünscht der Bundesrat, dass das Parlament explizit sein Einverständnis dazu geben soll, um eine gewisse Sicherheit und Kontinuität zu gewährleisten. Hier unterstützt die FDP-Liberale Fraktion diese Zinsreduktion.

Im Bereich Landwirtschaft schlägt der Bundesrat Kürzungsmassnahmen von rund 57 Millionen Franken vor. In der Debatte zum Budget 2015 haben wir sehr ausführlich über die Landwirtschaft diskutiert. Dabei wurde auf die Agrarpolitik 2014-2017 und auf den entsprechenden Zahlungsrahmen hingewiesen. Das Wort "Verlässlichkeit" haben wir x-mal gehört. Die FDP-Liberale Fraktion ist mehrheitlich der Meinung, dass auf diese Kürzung in diesem KAP verzichtet werden soll.

Nun noch zu den Anträgen der SVP-Fraktion, der FDP-Liberalen Fraktion und zum Einzelantrag Pfister Gerhard, die alle das Gleiche wollen. Die Delegierten der FDP/die Liberalen haben sich Ende Januar dieses Jahres nach der Abschaffung des Mindestkurses für den Euro klar für unsere Schweizer Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze ausgesprochen und ein Massnahmenpaket verabschiedet: Die ordentlichen Ausgaben der Finanzierungsrechnung sollen auf dem Niveau des Rechnungsjahres 2014 eingefroren werden. Der Bund soll keine neuen Stellen schaffen, ausser im Bereich der Ausbildung oder wenn diese Stellen die wirtschaftliche Wertschöpfung direkt unterstützen. Der Bund soll zudem während fünf Jahren keine neuen Steuern einführen.

Die Staatsrechnung 2014 bestätigt nun unsere Grundhaltung. Es ist Handlungsbedarf gegeben. Darum hat der Bundesrat bei der Präsentation der Staatsrechnung 2014 bereits Weisungen zum Voranschlag 2016 und zum Legislaturfinanzplan 2017-2019 präsentiert. Für die Zukunft bestehen ungewollt hohe politische und wirtschaftliche Risiken, dies auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite. Wir sind überzeugt, dass sich die Steuerung des Bundeshaushalts nach den Vorgaben der Schuldenbremse richtet. Das ist richtig so. Man kann auch sagen: Zum Glück ist das so.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Anträge der Mehrheit der Finanzkommission. Wir lehnen sämtliche Minderheitsanträge ab. Wir werden grossmehrheitlich den Anträgen der SVP- und der FDP-Liberalen Fraktion zustimmen. Und wir lehnen den Antrag der GLP-Fraktion ab. Ich bitte Sie, das auch zu tun.