Vischer Daniel · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Etwas sollte eigentlich allen aufgefallen sein: Der Bund hat ein Einnahmenproblem. Sie kennen die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform II. Sie kennen das Resultat der Rechnung 2014, den Einbruch nicht zuletzt bei der direkten Bundessteuer. Es geht um Beträge von 2 Milliarden Franken. Wir werden das dann im Juni zu debattieren haben. Sie wissen so gut wie ich, dass alle gespannt auf die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III warten, wo weitere Einnahmenausfälle vorgesehen sind.

Herr Vitali, ich glaube, ich bin im falschen Film, wenn ich Sie höre. Sie sagen, Sie wollen keine Politik mehr, die immer auf die Einnahmen schaut. Ja aber hallo! Können Sie mir eine Vorlage der letzten fünf Jahre nennen, die neue Einnahmen schuf? Also, ich weiss nicht, wovon Sie sprechen. Sie reden einfach einer Sparpolitik das Wort, deren Fiasko sich alsbald zeigen wird.

Es wurde von Herrn Wermuth mit Recht gesagt, Europa und auch die Schweiz hätten keine Schuldenproblematik. Wir haben das Problem, dass wir mit der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben in den Kernbereichen, die den Zusammenhalt dieser Gesellschaft sichern - vom Verkehr bis zur Altersvorsorge, von der Schule bis zum Gesundheitswesen -, nicht mehr das bewältigen können, was einen Grundkonsens und das Zusammenleben aller in diesem Lande ermöglicht.

Natürlich, dieses KAP steht jetzt etwas seltsam in der Landschaft. Wir müssen nicht diskutieren, ob die Rückweisung richtig oder falsch gewesen war. Bemerkenswert ist, dass dem Bundesrat im Bericht über die Einnahmen eigentlich wenig einfiel. Der Bundesrat war ein bisschen am Ende seines Lateins, wie der Bund zu neuen Einnahmen kommen könnte.

Wenn die Frau Bundesrätin tatsächlich Efforts machen will, wie etwa beim Vollzug, wird sie hier in diesem Rat noch lautstark boykottiert, und das wird dann noch als Erfolg gefeiert.

Das Problem ist ja, dass wir das KAP de facto in grossen Teilen beim Budget 2015 letztlich realisiert haben. Heute geht es noch um wenige Massnahmen, die zusätzlich beschlossen werden sollen und nicht über die Budgetpolitik integriert werden konnten, wie die Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV - darüber später. Wir lehnen diese speziellen Massnahmen ab, weil wir sie für nicht sozialverträglich und zum Teil auch für unökologisch halten; das wird dann beim zweiten Paket Diskussionsstoff sein.

Wir waren in der Kommission nicht für die Rückweisung. Wir unterstützen diesen Antrag heute, weil wir sagen, dass der Bund ohne Zusatzbericht, der tatsächlich neue Wege in der Einnahmenpolitik aufzeigt, sei es, was den Vollzug, sei es, was neue Einnahmengrundlagen angeht, nicht weiterkommt. Ich hoffe jedenfalls, dass sich der Bundesrat von der Vernehmlassung nicht hat abschrecken lassen und wir dann noch feststellen müssen, dass bei der Unternehmenssteuerreform III die neue Kapitalsteuer nicht eingeführt wird, der Stempel hingegen abgeschafft werden soll. Dieses Desaster wäre eine Katastrophe für das Land - jetzt muss umgesteuert werden!