Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Das kann man so nicht sagen. Es ist immer so, dass der Bund nur Beiträge ausrichtet, sofern erstens ein Gesuch vorliegt und zweitens die kantonalen und regionalen Leistungen ausgeschöpft, aber ungenügend sind; dann gibt es einen Bundesbeitrag. Der Kanton ist immer mehr in der Pflicht als der Bund. Der Bundesbeitrag ist immer ein subsidiärer, untergeordneter Beitrag. Ich glaube nicht, dass damit dann plötzlich nochmals fünf Parkprojekte entstehen werden, denn in der ganzen Schweiz hat sich jeder Kanton eigentlich mit dieser Thematik befasst. Insofern sind es vielleicht dann am Schluss bis in einem Jahr auch 6 oder 11 Millionen Franken. Das hängt immer auch vom Fortschritt dieser Pärke und vom eigentlichen Bedarf ab. Es ist ein Maximalbeitrag, und das Parlament bestimmt sowieso letztlich über das Budget die effektive Kreditlimite.