Walter Hansjörg · Nationalrat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Ich setze mich für die Mehrheit unserer Kommission und auch für die Version des Ständerates ein. Gemäss Landwirtschaftsgesetz sind wir verpflichtet, einen Drittel der Marktstützung abzubauen. Das ist festgelegt, und zwar bis im Jahr 2003. Es ist gesetzlich festgelegt, das Budget legt die jährlichen Abbauverpflichtungen fest, und hier sind wir frei. Hier hat das Parlament die Möglichkeit zu korrigieren. Ich bin mir völlig bewusst, dass wir im Jahr 2003 bei der Milchstützung auf diese 527 Millionen Franken herunterfahren müssen. Dann haben wir noch eine Differenz, nämlich die flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Verträgen, welche Sie beschlossen haben; also auf 547 Millionen Franken. Damit habe ich keine Differenz zu den Äusserungen von Frau Fässler.

Die Frage ist: Wie fahren wir herunter? Letztes Jahr haben Sie beschlossen, dass die Abbauverpflichtungen um 30 Millionen Franken reduziert werden, nämlich auf 50 Millionen Franken. Dieses Jahr schlägt nun der Bundesrat 85 Millionen vor. Wir, die Landwirtschaft und all jene, die mit der Milchproduktion zu tun haben, sind der Auffassung, dass es sinnvoll ist, jetzt um 20 Millionen zu reduzieren, nämlich auf 65 Millionen Franken. Im Jahr 2003 ergibt das dann nach der Milchbüchleinrechnung noch 47 Millionen. Dies ist sinnvoll. Es trifft zu, dass der Milchmarkt im Bereich Emmentaler Käse zwar recht belastet ist, aber trotzdem eine erfreuliche Situation herrscht. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir jetzt diese 65 Millionen "in Angriff nehmen" sollten auf das Jahr 2002, und im letzten Jahr, im Jahr 2003 - dann sind wir hoffentlich in den bilateralen Verträgen drin -, haben wir dann eine Reduktion und sind nicht mehr so belastet. Dieser Abbauschritt ist abgeflacht und entspricht den Marktverhältnissen in der Milchwirtschaft.

Ich komme nun noch zum Antrag Oehrli. Herr Oehrli hat die Situation in der Landwirtschaft zutreffend geschildert. Die Frage ist einfach: Wann wollen wir um wie viel abbauen? Ich bin der Meinung: Wir müssen auf das kommende Jahr diese 65 Millionen "in Angriff nehmen", sonst haben wir eine zu hohe Abbauverpflichtung im letzten Jahr; das würde dann auch die Landwirtschaft belasten. Das Jahr 2003 kommt, so sicher es ist, auch mit diesen Abbauverpflichtungen.

Nun noch zum Antrag der Minderheit Fässler: Ich möchte Sie bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Das Zahlenspiel stimmt insofern nicht, als wir die gesetzlichen [PAGE 1706] Vorgaben erfüllen und auch erfüllen wollen. Ich werde auch nächstes Jahr hier vorne stehen und das sagen - nicht nur dieses Jahr.

Nochmals zum Antrag Oehrli: Dieser Antrag hat den Nachteil, dass wir im Jahre 2003 zu stark belastet werden. Ich meine, dass wir die Aufgaben jetzt in Angriff nehmen und diesen beschwerlichen Weg beschreiten müssen.

Darf ich Sie bitten, die Mehrheit zu unterstützen und damit keine Differenz zum Ständerat zu schaffen.