Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Die Nationalpärke sind zweifellos eine Erfolgsgeschichte. Seit der Bundesrat mit dem Parlament die Pärkepolitik bestimmt und seit er - seit 2007 - auch die finanziellen Anreize für die Unterstützung solcher Projekte zur Verfügung stellt, wird in vielen Regionen effektiv darüber nachgedacht, wie man unsere Landschaft besser schützen kann, ob man die Qualität eines Parks erreicht und ob man diese Qualität haben will. Dann ist es auch für den Tourismus eine Attraktion.

Es ist effektiv so, dass man 2007 davon ausgegangen ist, dass wahrscheinlich zehn regionale Nationalpärke und ein bis zwei neue Nationalpärke entstehen könnten. Heute haben wir bereits 14 regionale Naturpärke und einen Naturerlebnispark in Betrieb. Sie wissen zudem, dass zwei Nationalpärke am Entstehen sind. Wir werden vermutlich - auch im Hinblick auf weitere Gesuchsteller - in Kürze also 19 Pärke in Betrieb haben. Das ist eine gute Sache. Die Kantone, die Regionen sind aktiv geworden und haben damit zum Ausdruck gebracht, dass die Schweiz ein tolles Land mit schützenswerten Naturerlebnisräumen und mit schützenswerten Landschaften ist. Viele Kantone sehen hierin auch geeignete Elemente, um der Landwirtschaft und dem Tourismus gerade in sonst nicht stark von Wirtschaftsinvestitionen bevorzugten Regionen Perspektiven zu bieten.

So, Herr Nationalrat Brunner, habe ich auch die Aktivität im Toggenburg bezüglich des Neckertals aufgefasst; das ist ja auch etwas, das nicht der Bund erfunden hat, sondern die Region selber, der Kanton selber. Wir bestimmen diesbezüglich nichts von oben, so etwas muss immer von unten wachsen. Deshalb ist es auch richtig, dass Ihre Region abstimmen kann, ob man dort diesen Nationalpark haben will. Da mischen wir uns nicht ein, sondern das bestimmt die St. Galler Bevölkerung unisono selber. So verstehen wir auch die Politik des Bundes. Es ist vom Bund her eine Förderpolitik, welche die Bedürfnisse der Kantone, der Regionen erfüllt und nicht umgekehrt. Deshalb kommt auch nur auf Gesuch hin ein Finanzbetrag zustande.

Wir finanzieren auch nur Pärke, die die Kriterien erfüllen, die von nationaler Bedeutung sind. Es gibt unterschiedliche Kriterien. Der Bundesrat lehnt die Motion Imoberdorf René ab, nicht weil wir nicht einsehen, dass wir mehr Pärke haben und dass man über eine Erhöhung des Kredites reden kann, sondern weil wir das Anliegen vor allem in die Strategie Biodiversität Schweiz einbauen. Dort geht es erneut darum, Naturflächen zu stärken, sie bezüglich Qualität auf eine höhere Stufe bringen zu können, weil wir da auch die Empfehlungen des Nagoya-Protokolls erfüllen müssen. Deshalb ist diese Motion für uns wie eine Vorwegnahme eines Entscheides, den wir eigentlich dort miteinander fällen müssen. Wir haben in den Wäldern solche Flächen, wir haben Pärke, die hier anrechenbare Flächen liefern können, wir haben sie im Landwirtschaftsgebiet. Wir wollen kein Element aus diesem Aktionsplan für die Umsetzung der Strategie Biodiversität Schweiz, der derzeit in Erarbeitung ist, herausbrechen.

Ich habe immer auch dargelegt, dass der Bundesbeitrag subsidiärer Natur ist. Finanzhilfen zur Förderung der Pärke sind primär von den Kantonen zu gewähren. Wenn die zumutbaren Selbsthilfemassnahmen dann nicht ausreichen, dann kann man einen Bundesförderbeitrag beantragen. Sekundär gibt es ja noch andere Finanzierungsmöglichkeiten. Der Beitrag für die Pärke basiert auf dem Natur- und Heimatschutzgesetz. Er hat also zum Inhalt, die dort verankerten Elemente zu fördern. Wenn ein Park eher touristische Elemente hat oder vom Konzept her die regionalen Landwirtschaftsprodukte im Vordergrund stehen, dann ist es eigentlich falsch, dass man ihn über Förderbeiträge nach dem Natur- und Heimatschutzgesetz finanziert. Dann gibt es mit der neuen Regionalpolitik - der Herr Kommissionssprecher weiss das; der Nationalpark seines Kantons ist z. B. durch die neue Regionalpolitik mitfinanziert worden - und in der Landwirtschaftspolitik entsprechende Instrumente. Deshalb muss man das auseinanderhalten; je nach Konzept eines Parks, je nach Gestaltung können hier verschiedene Instrument angewendet werden.

Der Bundesrat lehnt sich nicht von vornherein gegen eine Erhöhung des Budgets auf, aber für uns geht es darum, diese Diskussion im Rahmen des Aktionsplans für die Umsetzung der Strategie Biodiversität Schweiz führen zu können und nicht losgelöst davon, über die Erhöhung einer Budgetposition.