Killer Hans · Nationalrat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich habe eine Frage zur Voraussetzung, die notwendig ist, um diese Mehrgelder des Bundes zu erhalten: Wenn wir jetzt diese 10 Millionen Franken bewilligen, dann muss davon ausgegangen werden, dass die Kantone und die Gemeinden und die Regionen, die Trägerschaften dieser Kantone, auch Mehrkosten haben müssen. Die Beiträge des Bundes sind also nur subsidiär, die anderen Trägerschaften verpflichten wir aber auch zu Mehrausgaben. Ist das richtig?